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Remigration in der EU! – Wie Lettland plant, fast 1.000 Russen auszuweisen, ohne dass es jemanden stört
Mit strengen Maßnahmen versuchen die Behörden in Lettland, das Leben der russischstämmigen Minderheit im Land zu erschweren. Personen, die einen Sprachtest nicht bestehen, riskieren die Abschiebung. Sowohl Brüssel als auch die westliche Zivilgesellschaft schweigen zu diesem Thema. Fast 1.000 ethnische Russen, die in Lettland leben und etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen, wurden aufgefordert, das Land innerhalb weniger Tage zu verlassen, weil sie den erforderlichen Sprachtest nicht bestanden haben oder ihn aus verschiedenen Gründen nicht absolviert haben. Diese Maßnahme ist das Ergebnis einer Verschärfung des lettischen Ausländerrechts im Herbst 2022, das sich gezielt gegen die russischstämmige Minderheit im Land richtet. Die Maßnahmen umfassen einen obligatorischen Sprachtest und die Verpflichtung für ethnische Russen, einen Fragebogen auszufüllen, in dem sie ihren Aufenthalt nachweisen müssen und nach ihrer Meinung zur Annexion der Krim befragt werden. Diese Kontrollmaßnahmen erinnern viele an die Sowjetzeit. Besonders hart betroffen sind die russischsprachigen Menschen in Ost-Lettland, insbesondere die älteren Menschen. Viele von ihnen fühlen sich durch diese neuen Anforderungen erniedrigt und infrage gestellt. Die meisten russischstämmigen Menschen in Lettland sind der Aufforderung bereits nachgekommen, aber etwa 2.500 Personen haben dies bisher nicht getan. Die Gründe dafür sind unklar. Etwa 1.000 Menschen wurden von der Migrationsbehörde aufgefordert, das Land zu verlassen. Es ist noch unklar, wie viele von ihnen dem tatsächlich nachkommen werden. Die lettischen Behörden befürchten, dass Putin die russischsprachige Minderheit in Lettland als Vorwand nutzen könnte, um gegen das Land vorzugehen. Aus diesem Grund wurden die Sprachtests und die Anforderungen für die Aufenthaltsgenehmigung verschärft. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen im Ernstfall effektiv wären. Es scheint vielmehr darum zu gehen, den Russen das Leben in Lettland so unangenehm wie möglich zu machen, damit sie das Land früher oder später „freiwillig“ verlassen. Die EU scheint sich nicht darüber aufzuregen, was für die Beziehungen zu Russland kontraproduktiv ist
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Remigration made in EU! – Wie Lettland knapp 1.000 Russen vertreiben will und sich niemand darüber aufregt
Mit rigiden Maßnahmen versuchen die lettischen Behörden, der russischstämmigen Minderheit im Lande das Leben zu vergällen. Wer einen Sprachtest nicht besteht, dem droht die Ausweisung. Und sowohl Brüssel wie auch die ‚anständigen Aufständigen‘ der westlichen Zivilgesellschaft schweigen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch. Wie nennt man es, wenn an die 1.000 Menschen einer ethnischen Minderheit, die aber rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellt, gezwungen werden, innerhalb kürzester Zeit das Land, in dem sie seit Jahrzehnten friedlich leben, zu verlassen, nur weil sie den erforderlichen Sprachtest nicht bestanden oder – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht absolviert haben? Ja, genau! Remigration ist nicht etwa nur ein finsteres Konzept, das deutsche und österreichische Rechtsradikale klandestin diskutieren – und
