Biedermann und die Feuerteufel
n auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer und der französische Innenminister Gérald Darmanin teil. Der Deal sah vor, dass Tunesien als „sicheres Drittland“ eingestuft wird und Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden können. Im Gegenzug sollte Tunesien finanzielle Unterstützung erhalten. Doch der Plan scheiterte am Widerstand der tunesischen Regierung und der Zivilgesellschaft. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Deal als „zynisch“ und warnte vor Menschenrechtsverletzungen in Tunesien. Die gescheiterte Initiative zeigt, dass die europäischen Regierungen bereit sind, mit autoritären Regimen zusammenzuarbeiten, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. Die Charter City-Idee ist ein weiterer Versuch, die Kontrolle über die Migration und die Entwicklung der Länder des Globalen Südens zu übernehmen. Sie ist Teil einer neoliberalen Agenda, die auf Privatisierung und Deregulierung setzt und die Interessen der Konzerne über die Rechte der Menschen stellt. Es ist wichtig, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und sich für eine gerechte und solidarische Weltordnung einzusetzen
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Biedermann und die Brandstifter
Wir unterstellen einmal, dass die überwältigende Mehrheit der Demonstranten guten Willens ist und sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand von Toleranz und Freiheit macht. Ihr guter Wille wird allerdings von perfiden Strategen für ganz andere Zwecke missbraucht. Bewusst wird hier schwammig ein Kampf „gegen rechts“ proklamiert. Wir wissen nun seit über vier Jahren, dass der „Kampf gegen rechts“ immer dann aufgerufen wird, wenn irgendwelche Bevölkerungsgruppen den Zumutungen der Regierung zu widersprechen wagen. Es trifft meistens Gruppen, die zu den vom Aussterben bedrohten Arten auf der Roten Liste gehören: Menschen, die sich den Grundsätzen der Aufklärung und einer transparenten Demokratie verpflichtet fühlen, die aber von der Mainstream-Presse als „Querdenker“ eingetütet wurden. Jetzt kommen die Bauern dazu. Die Auslöschung der familiengeführten bäuerlichen
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