Bundesländer planen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bereits im Juni

Nachdem Bund und Länder im November letzten Jahres vereinbart hatten, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte erhalten sollen, ist geplant, diese ab Juni 2024 einzuführen. Es gibt jedoch Diskussionen in SPD- und Linken-geführten Ländern, die möglicherweise zu einer Verschiebung führen könnten. Die Bezahlkarte ermöglicht es den Asylbewerbern, nur im Landkreis einzukaufen, und verhindert Überweisungen in die Heimatländer, Reisen und Einkäufe in anderen Regionen oder die Rückzahlung von Krediten. Die Kartenbesitzer müssen einmal im Monat zu den zuständigen Behörden gehen, um die Karte aufzuladen. Die Regeln sollen eng gefasst sein, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in Bundesländer mit besseren Konditionen abwandern.

Die Einführung der Bezahlkarte ist den Bundesländern wichtig, um zu verhindern, dass die AfD das Thema im Wahlkampf aufgreift. Außerdem soll die Karte dazu beitragen, irreguläre Migration einzudämmen und Binnenmigration zu stoppen. Die Einigung auf einheitliche Regeln gestaltet sich jedoch schwierig, ist aber entscheidend, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge nicht in andere Bundesländer abwandern. Eine einheitliche Bezahlkarte soll bis Herbst bundesweit eingeführt werden. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen jedoch eigene Wege beim Vergabeverfahren gehen. Kritik an der Bezahlkarte äußerten unter anderem die Berliner Grünen und Flüchtlingsverbände, die verfassungsrechtliche Bedenken haben.

Pro Asyl und der Flüchtlingsrat in Sachsen-Anhalt lehnen die Bezahlkarte ab und sehen sie als diskriminierend an. Sie glauben, dass die Karte wenig daran ändern wird, dass Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Verein hält einen vollständigen Entzug von Bargeldleistungen für verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Testläufe für die Bezahlkarte in Thüringen haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Greizer Landrätin von einem Erfolg spricht, gibt es Einschränkungen bei der Nutzung der Karte in Greiz und Eichsfeld

Original Artikel Teaser

Bundesländer wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bereits im Juni einführen

Nachdem sich Bund und Länder im November vergangenen Jahres darauf verständigt hatten, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen, ist eine Einführung ab Juni 2024 vorgesehen. Verschiebung in SPD- und Linke-geführte Länder? Auf die Bezahlkarte wird ein Teil der finanziellen Asylbewerberleistungen geladen. Einkaufen ist damit ausschließlich im Landkreis möglich. Geld in die Heimatländer zu überweisen, Reisen und Einkaufen in anderen Regionen oder Kredite zurückzuzahlen, wird damit unmöglich. Kartenbesitzer müssen zum Aufladen einmal im Monat bei den zuständigen Behörden erscheinen. Die Ämter sollen auch in der Lage sein, die Karte zu sperren oder zu entladen. Die Regeln sollen eng gefasst sein, um eine Verschiebung von Flüchtlingen in Bundesländer, die bessere Konditionen mit der Bezahlkarte bieten

Details zu Bundesländer wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bereits im Juni einführen