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Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns muss Steuern auf Schenkungen von Nord-Stream-Geldern entrichten
Epoch Times, 31. Januar 2024
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Landesfinanzgericht in Greifswald dazu verurteilt, etwa zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zu zahlen. Dies wurde vom Finanzministerium in Schwerin bekannt gegeben. Die Steuer wird fällig, da die russisch dominierte Nord Stream 2 AG der Stiftung eine Zuwendung von 20 Millionen Euro gemacht hat. Die Stiftung plant, gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof einzulegen und fordert eine Korrektur des Urteils. Sie argumentiert, dass sie ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig ist und daher von der Schenkungssteuer befreit sein sollte. Offiziell ist die Stiftung jedoch nicht als gemeinnützig anerkannt.
Die Stiftung wurde Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Neben dem Einsatz für Klima- und Umweltschutz sollte die Stiftung durch verdeckte Geschäfte die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee absichern, da beteiligte Unternehmen Sanktionen der USA befürchteten. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 wurde dieser Tätigkeitsbereich jedoch eingestellt. Trotz der Forderung des Landtags, die Stiftung aufzulösen, lehnt der Stiftungsvorsitzende, der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), dies vehement ab.
Die Schenkungssteuer war kürzlich Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung des Landtags. Eine junge Beamtin des zuständigen Finanzamts Ribnitz-Damgarten hatte im April 2022 Anträge der Klimastiftung verbrannt. Als die Diskussion über die Schenkungssteuer bereits öffentlich war, fand sie die Unterlagen jedoch in ihrem Büro. Die Beamtin gab an, in Panik geraten zu sein, als sie die Unterlagen fand, und betonte, dass sie keinen politischen Druck verspürt habe
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Mecklenburg-Vorpommerns Klimastiftung muss Schenkungssteuer für Nord-Stream-Geld zahlen
Epoch Times 31. Januar 2024 Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss rund zehn Millionen Euro an Schenkungssteuer zahlen. Das entschied das Landesfinanzgericht in Greifswald am Mittwoch, wie das Finanzministerium in Schwerin mitteilte. Die Steuer wird demnach aufgrund einer Zuwendung von 20 Millionen Euro der russisch dominierten Nord Stream 2 AG fällig. Die Stiftung will gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof beantragen, es müsse korrigiert werden, hieß es in einer Pressemitteilung. Da sie nur für öffentliche Belange tätig sei, beansprucht die Stiftung eine Art Gemeinnützigkeit und damit die Befreiung von der Schenkungssteuer. Offiziell ist sie nicht als gemeinnützig anerkannt. Verdeckte Geschäfte Das Land Mecklenburg-Vorpommern gründete die Stiftung Anfang 2021. Sie sollte neben dem Einsatz für Klima und Umweltschutz durch verdeckte
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