Linker Abgeordneter behauptet, dass Walgreens aufgrund von Kriminalität rassistisch ist, weil sie eine Filiale schließen
In welchem Ausmaß ist der Herrgott rechts
Eine Enthüllung des Auswärtigen Amts, die zahlreiche Fragen aufwirft
Eine umfangreiche Verschwörung aus Moskau zur Destabilisierung unserer Demokratie wurde angeblich vom Auswärtigen Amt von Baerbock im Internet entdeckt. Der „Spiegel“ berichtet darüber und alle anderen schreiben es ab. Trotz wiederholter Nachfragen gibt es keine konkreten Informationen. Die ganze Geschichte hat den Anschein von politischer PR.
„Baerbocks Digitaldetektive decken russische Lügenkampagne auf“, so berichtet der „Spiegel“. Spezialisten des Auswärtigen Amts hätten auf Elon Musks Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne entdeckt, „ein Trommelfeuer der Desinformation“. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung. „Experten im Auftrag des Auswärtigen Amts“ verfügen angeblich über „spezielle Software“, mit der automatisierte Fake-Accounts auf X, das früher Twitter hieß, aufgespürt werden können. Diese Gruppe hat angeblich eine große Desinformationsverschwörung aufgedeckt, die von Moskau gesteuert wird, um unsere freiheitliche Demokratie zu destabilisieren. Das Titelfoto der Geschichte zeigt ein großes Porträt von Elon Musk – als ob der Eigentümer von X persönlich dahintersteckt.
Die üblichen Verdächtigen übernehmen den Bericht: tagesschau.de und FAZ – beide mit der einzigen Quelle „Spiegel“. Eigene Recherchen werden nicht hinzugefügt. Nicht eine einzige. Typisch deutscher Journalismus. Innenministerin Faeser nutzt dies als Anlass, um zu einem härteren Vorgehen der EU gegen X aufzurufen. Aber auch zahlreiche Vertreter aller anderen Parteien, die sich in den letzten Jahren nicht gerade als Verfechter von Informations- oder Meinungsfreiheit hervorgetan haben, sind sofort zur Stelle.
Bei genauerem Hinsehen stellt sich jedoch schnell die Frage, ob nicht die vom „Spiegel“ und anderen so eifrig wiedergegebene Erzählung des Auswärtigen Amts von einer gigantischen russischen Verschwörung die eigentliche Kampagne ist. In der Bundespressekonferenz wird die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, auf den „Spiegel“-Bericht angesprochen. Sie kommentiert den Bericht nicht und gibt keine weiteren Informationen preis. Stattdessen spricht sie allgemein über Desinformation und deren Bedeutung für das Regierungshandeln.
Es ist offensichtlich, dass das Auswärtige Amt keine konkreten Informationen über die angebliche russische Desinformationskampagne preisgibt. Der freie Journalist Michael Gessat hat sich die Mühe gemacht, genauer hinzuschauen. Es gibt keine Informationen über die angeblichen Fake-Accounts oder Beweise für eine koordinierte Kampagne aus Russland. Das Auswärtige Amt weigert sich, die Medienberichte zu kommentieren oder zu präzisieren.
Es ist wichtig anzumerken, dass es zweifellos fleißige russische Troll-Armeen gibt und dass Moskau ein Interesse an der Destabilisierung westlicher Demokratien hat. Das Auswärtige Amt sät jedoch Zweifel mit seiner undurchsichtigen Geheimnistuerei. Informationen aus dem Auswärtigen Amt landen beim „Spiegel“ und andere Journalisten schreiben die Geschichte ungeprüft ab. Das Auswärtige Amt weigert sich dann, die Berichte zu kommentieren oder zu präzisieren. Es ist kein Wunder, dass der politischen Klasse nicht mehr geglaubt wird und dass sie versucht, die Plattform X unter ihre Kontrolle zu bringen.
Es ist offensichtlich, dass die Reaktion auf diese Entwicklung Panik ist. Aus Angst vor dem Machtverlust werden Steuermilliarden und staatliche Institutionen zweckentfremdet. Der Verfassungsschutz schützt nicht mehr die Verfassung, sondern die Regierung. Jetzt wird auch noch die Spionageabwehr für politische PR instrumentalisiert. Das zeigt, wie wenig dem grün-linken Lager tatsächlich an Deutschland liegt. Es ist ehrlich gesagt nicht nötig, dass Russland unsere freiheitliche Demokratie destabilisiert. Das erledigen wir schon selbst
Original Artikel Teaser
Eine „Aufdeckung“ des Auswärtigen Amts, die viele Fragen aufwirft
Eine groß angelegte Verschwörung aus Moskau zur Destabilisierung unserer Demokratie will Baerbocks Auswärtiges Amt im Internet entdeckt haben. Der „Spiegel“ berichtet willig, alle anderen schreiben ab. Auch auf wiederholte Nachfragen kommt: nichts Konkretes. Die ganze Story hat Züge von Polit-PR. dts „Baerbocks Digitaldetektive decken russische Lügenkampagne auf“: So berichtet der „Spiegel“. Spezialisten des Auswärtigen Amts hätten auf Elon Musks Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht, „ein Trommelfeuer der Desinformation“. In der Bundesregierung wachse die Sorge vor Wahlbeeinflussung. „Experten im Auftrag des Auswärtigen Amts“ würden über „spezielle Software“ verfügen, mit der sich automatisierte Fake-Accounts bei X-das-früher-Twitter-hieß aufspüren ließen. Diese Truppe hätte nun eine große Desinformationsverschwörung aufgedeckt: gesteuert aus Moskau, um unsere freiheitliche Demokratie zu destabilisieren. Titelfoto der Geschichte ist ein
Details zu Eine „Aufdeckung“ des Auswärtigen Amts, die viele Fragen aufwirft
