EU stoppt vorübergehend Regel zur Stilllegung von Ackerflächen, Proteste halten an

In mehreren europäischen Ländern sind Landwirte seit Wochen mit Blockaden und Protestkundgebungen gegen ihre Regierungen aktiv. Sie sind verärgert über Steuererhöhungen, die Agrarpolitik der EU und die zunehmende Bürokratie. Ein Ende des Bauernaufstands ist nicht abzusehen. Die EU-Kommission hat nun ein erstes Zugeständnis gemacht und die Ausnahmeregelung für die Flächenstilllegung um ein Jahr verlängert. Allerdings müssen die Bauern bestimmte stickstoffbindende Pflanzen anbauen oder Zwischenfrüchte pflanzen, um von dieser Regelung zu profitieren. Für die Bauern ist dies nur ein erster Schritt und weitere Reformen sind notwendig.

Die Proteste der Landwirte begannen am 8. Januar in Deutschland, nachdem die Regierung angekündigt hatte, dass die Bauern Kraftfahrzeugsteuer zahlen und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel gestrichen werden müssen. Dies führte zu landesweiten Protestveranstaltungen und Straßenblockaden. Die Mehrheit der Bevölkerung zeigte sich solidarisch mit den Bauern. Die Regierung hat bisher nur bei der Kraftfahrzeugsteuer nachgegeben. In Bayern, Stuttgart und Hamburg finden derzeit weitere Blockaden statt. Der Protest geht mittlerweile über die Anliegen der Bauern hinaus und richtet sich gegen eine Politiker-Kaste, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit ignoriert.

In Frankreich waren die Proteste der Landwirte noch entschiedener. Die Regierung sah sich gezwungen, ihre Pläne zur Besteuerung von Diesel aufzugeben. Premierminister Gabriel Attal kündigte an, dass die EU den Landwirten erlauben werde, ihr gesamtes Ackerland auch in diesem Jahr zu nutzen. Dennoch hat die Gewerkschaft zu einem Marsch auf Paris aufgerufen, um Europas größten Frischmarkt für Lebensmittel zu blockieren. Dies könnte zu Zusammenstößen mit der Polizei führen. Heute findet auch eine Demonstration vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel statt, wo zeitgleich eine EU-Ratssitzung stattfindet. Die Bauern protestieren dort gegen die überbordenden Vorschriften und Gängelungen

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EU setzt Regel zur Ackerstilllegung aus, Proteste gehen weiter

In mehreren europäischen Ländern treiben erboste Landwirte mit Blockaden und Protestkundgebungen seit Wochen ihre jeweiligen Regierungen in die Defensive. Sie protestieren gegen Steuererhöhungen, die Agrarpolitik der EU und ausufernde Bürokratie. Ein Ende des Bauernaufstands ist nicht in Sicht. EU macht erstes Zugeständnis Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat die EU-Kommission gestern, Mittwoch, bekanntgegeben, dass die 2023 erlassene Ausnahmeregelung für die Flächenstilllegung rückwirkend um ein Jahr verlängert wird. Voraussetzung ist, dass die Bauern auf sieben Prozent ihres Ackerlands stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen anbauen oder Zwischenfrüchte pflanzen, die als Futter für Tier oder Gründünger genutzt werden können. Für Europas Bauern wohl nur ein erster Schritt für notwendige Reformen. Genug ist genug Den Startschuss zu den Protesten gaben die Landwirte

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