EU stoppt vorübergehend Regelung zur Stilllegung von Ackerflächen, Proteste halten an

In mehreren europäischen Ländern sind Landwirte seit Wochen mit Blockaden und Protestkundgebungen gegen ihre Regierungen aktiv. Sie sind unzufrieden mit Steuererhöhungen, der Agrarpolitik der EU und der Bürokratie. Die EU-Kommission hat nun bekannt gegeben, dass die Ausnahmeregelung für die Flächenstilllegung um ein Jahr verlängert wird, wenn die Bauern auf sieben Prozent ihres Ackerlands stickstoffbindende Pflanzen anbauen oder Zwischenfrüchte pflanzen. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt für notwendige Reformen.

Die Proteste der Landwirte begannen am 8. Januar in Deutschland, nachdem die Regierung angekündigt hatte, dass sie Kraftfahrzeugsteuer zahlen und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel gestrichen werden müssen. Es folgten landesweite Protestveranstaltungen und Straßenblockaden, bei denen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung solidarisch war. Die Regierung hat bisher nur bei der Kraftfahrzeugsteuer nachgegeben. In Bayern, Stuttgart und Hamburg finden derzeit weitere Blockaden statt. Der Protest geht mittlerweile jedoch über die Anliegen der Bauern hinaus und richtet sich gegen eine Politiker-Kaste, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit ignoriert.

In Frankreich waren die Proteste der Landwirte bisher noch entschiedener. Die Regierung musste ihre Pläne zur Dieselbesteuerung aufgeben. Premierminister Gabriel Attal hat angekündigt, dass die EU den Landwirten auch in diesem Jahr erlauben wird, ihr gesamtes Ackerland zu nutzen. Dennoch hat die Gewerkschaft zu einem Marsch auf Paris aufgerufen, bei dem der größte Frischmarkt für Lebensmittel blockiert werden soll. Dies könnte zu Zusammenstößen mit der Polizei führen. Heute findet auch eine Demonstration vor dem EU-Parlamentsgebäude in Brüssel statt, bei der Bauern gegen überbordende Vorschriften und Gängelungen protestieren. Die Polizei versucht, die Feuerstellen zu löschen, die von den Bauern entfacht wurden

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EU setzt Regel zur Ackerstilllegung aus, Proteste gehen weiter

In mehreren europäischen Ländern treiben erboste Landwirte mit Blockaden und Protestkundgebungen seit Wochen ihre jeweiligen Regierungen in die Defensive. Sie protestieren gegen Steuererhöhungen, die Agrarpolitik der EU und ausufernde Bürokratie. Ein Ende des Bauernaufstands ist nicht in Sicht. EU macht erstes Zugeständnis Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat die EU-Kommission gestern, Mittwoch, bekanntgegeben, dass die 2023 erlassene Ausnahmeregelung für die Flächenstilllegung rückwirkend um ein Jahr verlängert wird. Voraussetzung ist, dass die Bauern auf sieben Prozent ihres Ackerlands stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen anbauen oder Zwischenfrüchte pflanzen, die als Futter für Tier oder Gründünger genutzt werden können. Für Europas Bauern wohl nur ein erster Schritt für notwendige Reformen. Genug ist genug Den Startschuss zu den Protesten gaben die Landwirte

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