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Nehammers „Österreich-Plan“ als günstige ÖVP-Wahlkampf-Täuschung entlarvt

Published On: 1. Februar 2024 17:02

Großspurig präsentierte der Vorsitzende der ÖVP, Karl Nehammer, vor einer Woche einen „Österreich-Plan“. Ein Programm, das er umsetzen würde, wenn er in der Regierung und Bundeskanzler der Republik wäre. Allerdings ist er bereits Regierungschef. Doch wie sich in der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrates herausstellte, hat er nicht vor, die Inhalte umzusetzen. Der „Österreich-Plan“ ist wertlos. Es dauerte nicht einmal eine Woche, bis die ÖVP unter Nehammer sich selbst überführt hat, berichtet Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, auf Facebook von der Nationalratssitzung. Die FPÖ brachte einen Antrag ein, der Forderungen aus Nehammers „Österreich-Plan“ enthielt: ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine anstelle von Geldleistungen und gemeinnütziger Arbeit für alle Fremden, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind. Man könnte meinen, die ÖVP wäre dankbar für die Hilfe der FPÖ gewesen, um Nehammers kürzlich präsentierte Visionen im Asylwesen schnell umzusetzen. Aber nein! Die ÖVP-Abgeordneten stimmten zusammen mit ihrem grünen Koalitionspartner dagegen, berichtet Kickl und fragt: „Wundert euch das?“ Die ÖVP ist ein „Bürgertäuscher“. „Der ÖVP kann man kein Wort glauben, sie ist ein Bürgertäuscher“, äußerte sich Kickl gegenüber heute.at. Im Gegensatz dazu stehen er und die FPÖ konsequent für eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp. Gutscheine und Co. wären nur ein erster Schritt, denn das Ziel bei der illegalen Masseneinwanderung müsse die schwarze Null sein

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Aufgeblattelt: Nehammers „Österreich-Plan“ nur billiger ÖVP-Wahlkampf-Schmäh

Großspurig hat ÖVP-Chef Karl Nehammer vor einer Woche einen „Österreich-Plan“ vorgestellt. Ein Programm, was er alles machen würde, wäre er in der Regierung und Bundeskanzler der Republik. Doch halt – er ist ja bereits Regierungs-Chef. Aber wie sich in der Plenarsitzung des Nationalrates gestern, Mittwoch, herausstellte, hat er gar nicht vor, dessen Inhalte umzusetzen. „Österreich-Plan“ Muster ohne Wert Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, bis sich die Nehammer-ÖVP selbst überführt hat, berichtet FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf Facebook von der Nationalratssitzung. Die FPÖ brachte nämlich einen Antrag ein, der Forderungen aus Nehammers „Österreich-Plan“ beinhaltete: Ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungs-Gutscheine statt Geldleistungen und gemeinnützige Arbeit für alle Fremden, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind. Man sollte meinen, die ÖVP wäre dankbar

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