Urteil des IGH gegen Israel und zugunsten Südafrikas im Völkermordprozess

DEN HAAG, 26. Januar. /TKP/. Der Internationale Gerichtshof der UNO hat in einem vorläufigen Eil-Urteil festgestellt, dass Israel offenbar Völkermord begangen hat. Der Antrag Israels auf Abweisung des Verfahrens, das von Südafrika angestrengt wurde, wurde abgelehnt. Das Gericht ordnete an, dass Israel die Angriffe auf Palästinenser einstellen und humanitäre Hilfe sicherstellen muss. Zudem müssen Beweise aufbewahrt werden. Das Urteil erwähnt jedoch keine „vollständige Waffenruhe“. Die Richterin Joan Donoghue erklärte in ihrer Urteilsbegründung, dass die Palästinenser als geschützte Gruppe im Sinne der Völkermordkonvention behandelt werden sollten. Sie erfüllen die notwendigen Kriterien, um als eigenständige nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe angesehen zu werden.

Die Bedeutung dieses Urteils für die geplagte Bevölkerung in Gaza ist praktisch nicht vorhanden, da der Krieg gegen die Palästinenser weitergeht. Bolivien hat sich dem Völkermordverfahren gegen Israel angeschlossen, das vor dem Internationalen Gerichtshof läuft. Südafrika hat Klage gegen Israel eingereicht und wirft dem Land „völkermörderische Taten“ in Gaza vor. In Gaza sind bereits 25.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Hamas hat ihre Geschichte und die Hintergründe der „Al Aqsa Flut“ erklärt. Israel hat bereits drei „Atombomben“ auf Gaza abgeworfen. Der Economist fordert den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zum Rücktritt auf. Der palästinensische Botschafter hat einen offenen Brief an den Bürgermeister von Wien geschrieben und die Anzeige der israelischen Flagge am Wiener Rathaus kritisiert. Es wird spekuliert, dass Netanyahu und Israel bald am Ende sein könnten. Nelson Mandela hat sich für die Unabhängigkeit Palästinas ausgesprochen. Die stellvertretende belgische Ministerpräsidentin plädiert für die Anerkennung Palästinas als Staat. UN-Generalsekretär António Guterres betont, dass die Angriffe der Hamas nicht ohne Grund stattfanden und dass die kollektive Bestrafung der Palästinenser nicht gerechtfertigt ist. In europäischen Ländern haben Tausende von Menschen demonstriert und die israelischen Massaker in Gaza verurteilt. Sie fordern Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina. Eine Palästina-Demo wurde untersagt, es gab jedoch eine künstlich generierte Anzeigenflut dagegen.

Quelle: https://tkp.at/2024/01/26/igh-urteil-gegen-israel-und-zugunsten-suedafrikas-im-voelkermordprozess/

Anmerkung der Freilandredaktion: Dieses Urteil des Internationalen Gerichtshofs ist eher als Rechtsgutachten zu betrachten und hat praktisch keine direkte Auswirkung auf die Bevölkerung in Gaza, die weiterhin unter dem Krieg leidet

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IGH-Urteil gegen Israel und zugunsten Südafrikas im Völkermordprozess

DEN HAAG, 26. Jänner. /TKP/. Israel hat offenbar Völkermord begangen, so das vorläufige Eil-Urteil des Internationalen Gerichtshofes der UNO. Der Antrag Israels auf Abweisung des von Südafrika angestrengten Verfahrens wurde abgelehnt. Israel muss Angriffe auf Palästinenser einstellen und humanitäre Hilfe sicherstellen. Beweise sind aufzubewahren. Aber kein Wort von „vollständiger Waffenruhe“ in dem Urteil. Palästinenser „eine geschützte Gruppe“ im Sinne der Völkermordkonvention. In ihrer Urteilsbegründung vor der Bekanntgabe des Urteils erklärt Richterin Joan Donoghue, dass die Palästinenser als Volk die notwendigen Kriterien erfüllen, um im Sinne der Völkermordkonvention behandelt zu werden. „Die Palästinenser scheinen eine eigenständige nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe und damit eine geschützte Gruppe im Sinne von Artikel 2 der Völkermordkonvention zu sein“, sagt sie. Ganzer Artikel: https://tkp.at/2024/01/26/igh-urteil-gegen-israel-und-zugunsten-suedafrikas-im-voelkermordprozess/

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