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Bauernproteste führen zu Stillstand in Brüssel: Doch die Mächtigen reagieren wie üblich – überhaupt nicht

Published On: 2. Februar 2024 12:33

Nachdem Bauern in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich gegen Überregulierung, hohe Abgaben und Zwangsbewirtschaftung protestiert haben, erreichte der Protest nun Brüssel, die Machtzentrale der EU. Das EU-Parlament hat im November das umstrittene Renaturierungsgesetz verabschiedet, das vorschreibt, dass ein Fünftel der Land- und Meeresfläche in Europa stillgelegt werden muss. Die Bauern demonstrieren gegen diese Flächenstilllegungen, Umweltauflagen, Diktate aus Brüssel und Billigimporte. Sie blockierten mit Traktoren die Zufahrten zum EU-Parlament und legten den Verkehr in Brüssel lahm.

Die EU-Kommission hat laut Medienberichten die Ausnahmeregelungen für die Flächenstilllegungen um ein Jahr verlängert, aber keine Aufhebung in Aussicht gestellt. Die Bauern sind weiterhin besorgt über die Umweltauflagen und Billigimporte. Die EU plant auch im Rahmen des „Green Deal“ klimafreundliche Maßnahmen, die die Landwirtschaft und Tierhaltung einschränken. Die Mächtigen sitzen die Proteste einfach aus und „hören zu“. Allerdings stehen im Juni die EU-Wahlen an, was die Mächtigen zu Zugeständnissen zwingen könnte.

Die Bauern erhalten Unterstützung von rechten Regierungen und Parteien. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat sich den Demonstranten angeschlossen und einige Polizisten haben sich mit den Landwirten solidarisiert. Die Bauern fordern, dass ihre Anliegen gehört und berücksichtigt werden

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Bauernproteste legen Brüssel lahm: Aber die Mächtigen reagieren wie gewohnt – gar nicht

Nachdem Bauern in den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich gegen Überregulierung, immer höhere Abgaben und Zwangsbewirtschaftungen auf die Straße gingen, erreichte der Protest nun die Machtzentrale der EU, Brüssel. Erst im November hatte das EU-Parlament gegen die Empfehlung des EU-Umweltausschuss das umstrittene Renaturierungsgesetz durchgewunken. Planwirtschaft fordert Flächenstilllegungen Das bedeutet, dass ein Fünftel der Land- und Meeresfläche der europäischen Staaten stillgelegt werden müssen. Wie in der nicht ohne Grund gescheiterten kommunistischen Planwirtschaft will die EU-Kommission vorschreiben, was und wie auf Europas Feldern wachsen darf. Angesichts der europaweiten Proteste der Landwirte hat die EU-Kommission laut Medienberichten am Mittwoch die Ausnahmeregelungen für diese Flächen-Stilllegungen rückwirkend um ein Jahr verlängert – aber weder aufgehoben noch eine Aufhebung in Aussicht gestellt. Gegen Umweltauflagen

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