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Britischer Richter weist den Protestfall von Greta Thunberg ab
Ein englisches Gericht hat am Freitag einen öffentlichen Ordnungsfall gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg abgewiesen. Der Richter kritisierte die „rechtswidrigen“ Bedingungen, die die Polizei den Demonstranten auferlegt hatte. Richter John Law wies den Fall gegen die 21-jährige schwedische Aktivistin und vier weitere Aktivisten am zweiten Tag ihres Prozesses in London ab. Er entschied, dass die Polizei während einer Umweltprotestaktion in der britischen Hauptstadt im vergangenen Oktober „rechtswidrige“ Bedingungen auferlegt hatte, als sie festgenommen wurden. Thunberg, eine weltweit bekannte Figur im Kampf gegen den Klimawandel, war eine von Dutzenden von Aktivisten, die wegen der Störung des Zugangs zu einer großen Öl- und Gas-Konferenz in einem Luxushotel festgenommen wurden. Im November plädierte sie auf nicht schuldig, gegen ein öffentliches Ordnungsgesetz verstoßen zu haben, zusammen mit zwei Demonstranten der Kampagnengruppe Fossil Free London (FFL) und zwei Greenpeace-Aktivisten. In seinem Urteil sagte Law, die Bedingungen, die den Demonstranten auferlegt wurden, seien „so unklar, dass sie rechtswidrig sind“, was bedeutet, dass „jeder, der sich nicht daran hält, tatsächlich keine Straftat begeht“. Thunberg, die als 15-Jährige weltweite Aufmerksamkeit erlangte, indem sie in ihrer Heimat Schweden Schulstreiks organisierte, nimmt regelmäßig an solchen Demonstrationen teil. Im Oktober wurde sie wegen der Blockade des Hafens von Malmö in Schweden mit einer Geldstrafe belegt, wenige Monate nachdem die Polizei sie während einer Demonstration gegen die Verwendung von Kohle in Deutschland gewaltsam entfernt hatte. Sie nahm auch an einem Marsch am vergangenen Wochenende im Süden Englands teil, um gegen die Erweiterung des Flughafens Farnborough zu protestieren, der hauptsächlich von Privatjets genutzt wird. Die Demonstranten hatten die Teilnehmer des Forums im Oktober mit Rufen wie „Schande über euch!“ begrüßt. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift „Stop Rosebank“, in Anspielung auf ein umstrittenes neues Ölfeld in der Nordsee, das die britische Regierung im September genehmigt hatte. Die Polizei sagte, sie habe Thunberg festgenommen, weil sie sich geweigert habe, einer Anordnung zu folgen, die besagte, dass sie die Straße, auf der die Kundgebung stattfand, nicht blockieren dürfe. Die Greenpeace-Aktivistin Maja Darlington bezeichnete das Urteil vom Freitag als „einen Sieg für das Recht zu protestieren“. Sie fügte hinzu: „Es ist lächerlich, dass immer mehr Klimaaktivisten vor Gericht stehen, weil sie friedlich ihr Recht auf Protest ausüben, während fossile Brennstoffgiganten wie Shell Milliarden von Gewinnen aus dem Verkauf klimaschädlicher fossiler Brennstoffe erzielen dürfen
Original Artikel Teaser
UK judge dismisses Greta Thunberg protest case
An English court on Friday threw out a public order case against climate activist Greta Thunberg, the judge criticising “unlawful” conditions police had imposed on protesters. District judge John Law dismissed the case against the 21-year-old Swedish campaigner and four other activists on the second day of their trial in London. He ruled police had attempted to impose “unlawful” conditions during an environment protest in the British capital last October when they were arrested. Thunberg, a global figure in the fight against climate change, was one of dozens of activists arrested for disrupting access to a major oil and gas conference attended by companies at a luxury hotel. She had pleaded not guilty in November to breaching a public order
