Brüssel und Berlin treffen Entscheidungen gegen die Interessen der Bürger: Die Ukraine auf dem Weg in den Abgrund

2. Februar 2024, 18:11 Uhr

Mit zwei Entscheidungen zeigen sowohl Berlin als auch Brüssel, dass ihnen die Proteste der Landwirte egal sind. Alle Regeln werden für die Ukraine außer Kraft gesetzt. Das Ziel bleibt der Sieg über Russland, dafür werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen.

Es ist eine Frechheit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen erlauben. Die Proteste gegen eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik bringen weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung von ihrem Kurs ab. Die EU-Kommission plant, das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr zu verlängern, während die Bundesregierung die Subventionen für Agrardiesel gestrichen hat. Beide Maßnahmen richten sich gegen die Landwirtschaft und nehmen ihr die Wettbewerbsfähigkeit. Die Ukraine profitiert davon, aber nicht in dem Maße, dass dort Wohlstand einkehrt.

Auch die gestern auf dem EU-Sondergipfel erzielte Einigung, der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zuzusagen, wird kein Wachstum in der Ukraine schaffen. Die Ukraine wird lediglich künstlich am Leben gehalten. Deutsche Medien feiern den sogenannten Sieg über Ungarn als großen diplomatischen Erfolg, aber letztendlich wird damit nur sichergestellt, dass der Krieg weitergeht. Die EU setzt auf endlosen Schrecken. Von den 50 Milliarden Euro sind übrigens 17 Milliarden nicht rückzahlbare Zuwendungen. Die Ukraine bekommt also 17 Milliarden geschenkt. Die verbleibenden 33 Milliarden müssen zwar zurückgezahlt werden, aber zu sehr günstigen Konditionen. Die Ukraine hat 35 Jahre Zeit, um die Kredite abzuzahlen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das Geld nicht einfach so zur Verfügung, sie müssen sich dafür verschulden, aber zu ungünstigeren Bedingungen als sie der Ukraine anbieten. Mit diesen Zahlungen kann die Ukraine ihre Staatlichkeit aufrechterhalten und Gehälter sowie Pensionen zahlen, aber kein Wachstum erzeugen.

Während drinnen Geld an die Ukraine verteilt wird, protestieren draußen Bauern gegen die EU und die Kommission. Der Grund für die umfangreichen Proteste ist ebenfalls mit der Ukraine verbunden. Durch die Aufhebung der Zollbeschränkungen überflutet die Ukraine den EU-Markt mit Agrarprodukten und drückt die Preise. In diesem wirtschaftlichen Umfeld ist es zynisch und volkswirtschaftlich schädlich, eine Subvention abzuschaffen, wie es die Bundesregierung heute getan hat, und den deutschen Landwirten einen weiteren Wettbewerbsnachteil aufzuerlegen. Es zeigt, dass die Bundesregierung kein Interesse am Wohl der deutschen Landwirte und der deutschen Volkswirtschaft als Ganzes hat. Der Krieg in der Ukraine ist ihr wichtiger, dafür ist Geld da. Die Bundesregierung plant, die Ukraine militärisch mit 8 Milliarden Euro zu unterstützen. Das Geld wird jedoch verschwendet.

Gleiches Spiel in Brüssel: Die Bauern haben vor der Kommission als Ausdruck ihres Protests Gülle und Unrat abgeladen, aber die Kommission lässt sich davon nicht beeindrucken und setzt ihren Kurs fort. Dieser Kurs lautet: Alles für den Sieg über Russland! Während in Deutschland alles gekürzt wird, was möglich ist, gibt es Geld für die Unterstützung der Ukraine. Auch die EU kürzt kräftig. Beim Klimaschutz und bei der Gesundheitsfürsorge wird gespart. Die EU will die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen, indem der Fonds namens „Friedensfazilität“ aufgestockt wird.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union fühlen sich der Ukraine mehr verpflichtet als dem Wohl ihrer eigenen Bürger. Zumindest auf den ersten Blick. Denn auch die Ukraine-Politik dient nicht dem Wohl der Ukrainer und schafft dort keine blühenden Landschaften. Die Maßnahmen zur Stabilisierung sollen lediglich die staatlichen Strukturen aufrechterhalten, begleitet von Maßnahmen, die den Krieg verlängern. Waffen und Munition sollen geliefert werden, obwohl unklar ist, wie die gemachten Versprechen eingehalten werden sollen. Alles wird dem Wunsch untergeordnet, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen, auch die Realität. Das Interesse am Wohl der Wirtschaft in allen Sektoren, die Versprechen von Wachstum und Wohlstand für alle – all das existiert nicht mehr. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Hilfe, sondern verlängert den Krieg und vertieft die Krise. Das Geld, das Berlin und Brüssel der Ukraine in Aussicht stellen, löst keine

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Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen

2 Feb. 2024 18:11 Uhr Mit zwei Entscheidungen machen sowohl Berlin als auch Brüssel deutlich, dass ihnen die Proteste der Landwirte gleichgültig sind. Für die Ukraine werden alle Regeln ausgehebelt. Ziel bleibt der Sieg über Russland. Dafür werden alle Versprechen von Wachstum und Wohlstand gebrochen. Quelle: www.globallookpress.com © Zhao Dingzhe Von Gert Ewen Ungar Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab. Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen

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