Die AfD strebt an, den „Parteienstaat abzuschaffen

BERLIN, 31. Januar. /BZBERLIN/. Die AfD in Brandenburg enthüllt ihre wahren Absichten! Der Landtagsabgeordnete Lars Hünich kündigte an, dass die Partei im Falle eines Wahlsiegs das Ende des Parteienstaats anstrebt. Der Verfassungsschutz reagierte umgehend. Bei einer Bürgerversammlung des AfD-Ortsverbands in der Elsterklause Falkensee (Havelland) beschwerte sich Hünich zunächst über angeblich „korrupte“ Politiker der Ampel-Koalition. Dann erklärte der ehemalige Linke unverblümt, was die rechtsextreme Partei nach den Landtagswahlen plant. „Wenn wir morgen in der Regierung sind, müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, sagte Hünich. „Wir brauchen keine Parteien, die vom Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.“ Es gab lauten Applaus. Der Verfassungsschutz reagierte auf die Aussage Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller reagierte noch während der Sitzung und sagte: „Wir haben das ZDF-Video bereits gesichert. Es ist in die Bewertung der AfD eingeflossen. Denn wir haben Hünichs Aussage, die Abschaffung des Parteienstaats, als Verstoß gegen die Verfassung bewertet.“ Ganzer Artikel: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/brandenburg-afd-parteienstaat Anmerkung der Freilandredaktion Die Regierung „pfuscht“ ständig in der Verfassung herum, daher sollten auch andere Personen das Recht haben, Veränderungen in der Verfassung anzusprechen! Aus dem Artikel geht nicht hervor, welche Alternative die AfD anstelle einer Parteienlandschaft vorschlägt. Die Variante, die uns am besten erscheint, ist die Ersetzung der Parteien durch unabhängige Abgeordnete, die direkt aus Wahlkreisen gewählt werden. Auch Mischformen von Parteien und Einzelabgeordneten sind denkbar. Diese Maßnahmen würden einer Blockparteibildung entgegenwirken. Mehr Demokratie statt weniger! Lesen Sie weiter Bis zu 35.958 Euro pro Monat: 15 Prozent höhere Bezüge für von der Leyen & Co. DEMOKRATIE Jetzt! – „Meilensteine“ Österreichischer Demokratie Monitor 2022: Nur noch 34% zufrieden mit politischem System Rangliste der Pressefreiheit: Österreich fällt von Platz 18 auf Platz 31 zurück Demokratie-Index 2023: Österreich erneut herabgestuft Inflation bei 20% – Regierung muss gehen Österreich: 96% mehr Firmenpleiten als 2021 – Insolvenzstatistik 1. – 3. Quartal 2022 final Land der Schuldenberge – 175 Milliarden Euro im Sumpf CORONA versenkt? Im Schatten der Restdemokratie Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Volksabstimmung gefordert ORF – Kommunistisches Zwangsfernsehen muss weg Kategorie Versammlungen Foto: Pixabay / Gerd Altmann

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Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“

BERLIN, 31. Jänner. /BZBERLIN/. Brandenburgs AfD lässt die Maske fallen! Der Landtags-Abgeordnete Lars Hünich kündigte für den Fall eines Wahlsiegs das Ende des Parteienstaats an. Der Verfassungsschutz reagierte prompt. Bürger-Stammtisch des AfD-Ortsverbands in der Elsterklause Falkensee (Havelland). Vor den rund 40 Gästen schimpfte Hünich erst über die angeblich „korrupten“ Ampel-Politiker. Dann erklärte der Ex-Linke unverblümt, was die Rechtsaußenpartei nach der Landtagswahl plant. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, sagte Hünich, „Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.“ Lauter Beifall. Verfassungsschutz reagiert auf Aussage Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller reagierte noch während der Sitzung, sagte: „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die

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