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Die Desinformationskampagne der EU ist lediglich ein Versuch, ihre Macht zu erweitern
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Jahr 2024 die globalen Machteliten aufgefordert, ihre Bemühungen auf die Zensur von „Desinformation“ zu konzentrieren. Sie betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um die Zensur im Bereich der Technologie durchzusetzen. Von der Leyen folgte dabei den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Sie warnte vor den angeblichen Risiken, die entstehen, wenn die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt werden.
Die EU-Kommissionspräsidentin hätte die Gelegenheit nutzen können, um vor den Gefahren zu warnen, die entstehen, wenn wenige mächtige Akteure die Kontrolle über das Internet haben und Kritiker zum Schweigen bringen können. Stattdessen präsentierte sie ein einseitiges Bild der Risiken von „Desinformation“ und „Fehlinformation“ und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit von Unternehmen und Regierungen, um diese zu bekämpfen. Dabei ignorierte sie, dass Desinformation und Fehlinformation auf allen Seiten des politischen Spektrums auftreten und dass die Definition davon oft von politischen Interessen abhängt.
Der Appell an Solidarität und Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformation wirkt unaufrichtig, wenn man bedenkt, dass die von von der Leyen angeführte Zusammenarbeit eine Einmischung der EU-Bürokraten in die Moderationspolitik von Online-Plattformen beinhaltet. Es handelt sich um eine Machtübernahme durch die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene Gesetzgebung, der European Digital Services Act, gibt ihnen die Macht, über Wahrheit und Unwahrheit im Internet zu entscheiden.
Insgesamt ist von der Leyens Forderung nach Zensur von Desinformation und ihre Betonung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen problematisch. Es ist wichtig, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und dass die Kontrolle über das Internet nicht in den Händen weniger mächtiger Akteure liegt
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Desinformations-Kampagne der EU ist nichts anderes als Machtausweitung
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat die zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelten globalen Machteliten aufgefordert, dass sie ihre Energie auf die Zensur sogenannter „Desinformation“ konzentrieren müssen. Bei der Eröffnung des WEF-Jahrestreffens in Davos forderte Leyen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um angesichts der „Desinformation in industriellem Maßstab“ die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen. Leyen folgte in ihrer Rede wie berichtet den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Die EU-Kommissionspräsidentin, die zuvor im Kuratorium des WEF saß, nutzte ihre Rede in Davos am Dienstag, um auf die angeblichen „Risiken“ hinzuweisen, die entstehen, wenn man der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt.. Diese Risiken seien „ernst“, weil sie „unsere Fähigkeit einschränken
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