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Die Desinformationskampagne der EU ist lediglich eine Ausweitung ihrer Macht

Published On: 2. Februar 2024 11:26

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die globalen Machteliten, die sich zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelt haben, dazu aufgefordert, ihre Energie auf die Bekämpfung von Desinformation zu konzentrieren. Sie betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen. Leyen folgte in ihrer Rede den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Sie warnte vor den Risiken, die entstehen, wenn die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin hätte ihre Plattform nutzen können, um vor den Gefahren zu warnen, die entstehen, wenn die Kontrolle über das Internet in den Händen weniger mächtiger Akteure liegt. Stattdessen präsentierte sie ein einseitiges Bild der Risiken von Desinformation und Fehlinformation und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit von Unternehmen und Regierungen, um diese zu bekämpfen. Dabei ignorierte sie, dass Desinformation und Fehlinformation auf allen Seiten des politischen Spektrums auftreten und die Definition davon oft von politischen Interessen abhängt.

Der Appell an Solidarität und Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformation wirkt unaufrichtig, wenn man bedenkt, dass die von von der Leyen angeführte Zusammenarbeit eine zwanghafte Einmischung der EU-Bürokraten in die Moderationspolitik von Online-Plattformen beinhaltet. Es handelt sich um eine Machtübernahme durch die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten

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Desinformations-Kampagne der EU ist nichts anderes als Machtausweitung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat die zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelten globalen Machteliten aufgefordert, dass sie ihre Energie auf die Zensur sogenannter „Desinformation“ konzentrieren müssen. Bei der Eröffnung des WEF-Jahrestreffens in Davos forderte Leyen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um angesichts der „Desinformation in industriellem Maßstab“ die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen. Leyen folgte in ihrer Rede wie berichtet den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Die EU-Kommissionspräsidentin, die zuvor im Kuratorium des WEF saß, nutzte ihre Rede in Davos am Dienstag, um auf die angeblichen „Risiken“ hinzuweisen, die entstehen, wenn man der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt.. Diese Risiken seien „ernst“, weil sie „unsere Fähigkeit einschränken

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