Die EU betreibt eine Desinformationskampagne zur Ausweitung ihrer Macht

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die globalen Machteliten, die sich zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelt haben, aufgefordert, ihre Aufmerksamkeit auf die Zensur von „Desinformation“ zu richten. In ihrer Rede beim WEF-Jahrestreffen in Davos betonte Leyen die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen. Sie warnte vor den Risiken, die entstehen, wenn die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt werden. Leyen folgte damit den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab.

Die EU-Kommissionspräsidentin hätte die Plattform nutzen können, um vor den Gefahren zu warnen, die entstehen, wenn die Kontrolle über das Internet in den Händen weniger mächtiger Akteure liegt. Stattdessen präsentierte sie ein einseitiges Bild der Risiken von „Desinformation“ und „Fehlinformation“ und betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von Unternehmen und Regierungen, um das Problem zu bekämpfen. Diese Sichtweise ist jedoch falsch, da Desinformation und Fehlinformation auf allen Seiten des politischen Spektrums auftreten. Die Wahrnehmung dessen, was als Fehlinformation und Desinformation gilt, hängt oft von politischen Interessen und Vorurteilen ab und ist keine neutrale Kategorie.

Der Versuch, Kritiker unter dem Vorwand der „Desinformation“ zum Schweigen zu bringen, ist ein Mittel von Diktatoren und nicht von demokratisch gewählten Regierungen. Die Appelle zur Solidarität und Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformation sind unaufrichtig, wenn sie mit einer zwanghaften Einmischung von EU-Bürokraten in die Moderationspolitik von Online-Plattformen einhergehen. Die Gesetzgebung, die von der Leyen als Beispiel für diese Zusammenarbeit anführt, gibt einer politischen Elite die Macht, über Wahrheit und Unwahrheit im Internet zu entscheiden. Es handelt sich um eine Machtübernahme und keine echte Zusammenarbeit.

Insgesamt ist es wichtig, die Risiken von Desinformation und Fehlinformation anzuerkennen, aber es ist auch entscheidend, die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Stimmen zu schützen. Die Zensur sollte nicht als Lösung angesehen werden, sondern vielmehr der Ausbau von Medienkompetenz und kritischem Denken gefördert werden. Nur so können wir eine informierte und demokratische Gesellschaft aufrechterhalten

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Desinformations-Kampagne der EU ist nichts anderes als Machtausweitung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat die zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelten globalen Machteliten aufgefordert, dass sie ihre Energie auf die Zensur sogenannter „Desinformation“ konzentrieren müssen. Bei der Eröffnung des WEF-Jahrestreffens in Davos forderte Leyen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um angesichts der „Desinformation in industriellem Maßstab“ die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen. Leyen folgte in ihrer Rede wie berichtet den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Die EU-Kommissionspräsidentin, die zuvor im Kuratorium des WEF saß, nutzte ihre Rede in Davos am Dienstag, um auf die angeblichen „Risiken“ hinzuweisen, die entstehen, wenn man der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt.. Diese Risiken seien „ernst“, weil sie „unsere Fähigkeit einschränken

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