Die EU-Desinformationskampagne ist lediglich ein Versuch, ihre Macht auszudehnen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die globalen Machteliten, die sich zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelt haben, aufgefordert, ihre Energie auf die Zensur von „Desinformation“ zu konzentrieren. In ihrer Rede beim WEF-Jahrestreffen in Davos betonte Leyen die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen. Sie warnte vor den Risiken, die entstehen, wenn die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin nutzte ihre Rede auch, um auf die großen globalen Herausforderungen hinzuweisen, mit denen wir konfrontiert sind, wie Klimawandel, Demografie, technologischer Wandel und geopolitischer Wettbewerb. Sie betonte, dass diese Risiken unsere Fähigkeit einschränken, diese Herausforderungen zu bewältigen. In ihrem „Freedom Blog“ analysierte David Thunder, Forscher und Dozent für politische Philosophie, die wahren Absichten von Leyen und warnte vor einer einseitigen Sichtweise auf Desinformation.

Es ist allgemein bekannt, dass künstliche Intelligenz, Bots und böswillige Akteure die sozialen Medien und andere digitale Informationskanäle nutzen, um Desinformation zu verbreiten. Doch Leyen nutzte die Gelegenheit, um ihre eigene Macht auszubauen und präsentierte eine einseitige Sichtweise auf Desinformation. Sie betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dabei erwähnte sie den European Digital Services Act als Beispiel für diese Zusammenarbeit. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Desinformation und Fehlinformation auf allen Seiten des politischen Spektrums auftauchen und nicht nur von böswilligen privaten Akteuren verbreitet werden. Die Definition von Desinformation hängt oft von politischen Interessen und Vorurteilen ab und ist keine neutrale Kategorie.

Es ist auch fragwürdig, wie Leyen Solidarität und Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformation betont, während sie gleichzeitig eine zwanghafte Einmischung der EU-Bürokraten in die Moderationspolitik von Online-Plattformen unterstützt. Die vorgeschlagene Gesetzgebung, der European Digital Services Act, gibt der politischen Elite die Macht, über Wahrheit und Unwahrheit im Internet zu entscheiden. Dies ist keine Zusammenarbeit, sondern eine Machtübernahme.

Insgesamt ist es wichtig, die Risiken von Desinformation zu erkennen, aber es ist auch wichtig, die Meinungsfreiheit und den freien Austausch von Gedanken zu schützen. Die Lösung liegt nicht in der Zensur, sondern in der Förderung von Medienkompetenz und kritischem Denken

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Desinformations-Kampagne der EU ist nichts anderes als Machtausweitung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat die zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelten globalen Machteliten aufgefordert, dass sie ihre Energie auf die Zensur sogenannter „Desinformation“ konzentrieren müssen. Bei der Eröffnung des WEF-Jahrestreffens in Davos forderte Leyen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um angesichts der „Desinformation in industriellem Maßstab“ die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen. Leyen folgte in ihrer Rede wie berichtet den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Die EU-Kommissionspräsidentin, die zuvor im Kuratorium des WEF saß, nutzte ihre Rede in Davos am Dienstag, um auf die angeblichen „Risiken“ hinzuweisen, die entstehen, wenn man der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt.. Diese Risiken seien „ernst“, weil sie „unsere Fähigkeit einschränken

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