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Die EU-Desinformationskampagne ist lediglich eine Ausweitung der Macht

Published On: 2. Februar 2024 11:26

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) im Jahr 2024 die globalen Machteliten dazu aufgefordert, ihre Energie auf die Bekämpfung von Desinformation zu konzentrieren. Sie betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um die Zensur im Bereich der Technologie durchzusetzen. Von der Leyen folgte dabei den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Sie warnte vor den Risiken, die entstehen, wenn die freie Meinungsäußerung und die Verbreitung falscher Informationen erlaubt werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin hätte die Gelegenheit nutzen können, um auf die Gefahren hinzuweisen, die entstehen, wenn die Kontrolle über das Internet in den Händen weniger mächtiger Akteure liegt. Stattdessen präsentierte sie ein einseitiges Bild der Risiken von Desinformation und Fehlinformation und betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit von Unternehmen und Regierungen, um diese zu bekämpfen. Dabei ignorierte sie, dass Desinformation und Fehlinformation auf allen Seiten des politischen Spektrums auftreten und dass die Definition davon oft von politischen Interessen abhängt.

Der Appell an Solidarität und Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformation erscheint unaufrichtig, wenn man bedenkt, dass die von von der Leyen angeführte Zusammenarbeit eine zwanghafte Einmischung der EU-Bürokratie in die Moderationspolitik von Online-Plattformen beinhaltet. Es handelt sich um eine Machtübernahme durch die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die sich als Schiedsrichter über Wahrheit und Unwahrheit im Internet aufspielen.

H2: Die Bedeutung der Bekämpfung von Desinformation
H2: Die einseitige Darstellung von Risiken
H2: Die fragwürdige Zusammenarbeit von Unternehmen und Regierungen

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– Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert globale Machteliten auf, sich auf die Bekämpfung von Desinformation zu konzentrieren.
– Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen wird als Lösung zur Zensur von Desinformation im Tech-Bereich vorgeschlagen.
– Die Rede von Ursula von der Leyen beim WEF-Jahrestreffen in Davos war eine Meisterleistung der Krisenmanipulation.
– Die Definition von Desinformation hängt oft von politischen Interessen und Vorurteilen ab.
– Die vorgeschlagene Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen beinhaltet eine zwanghafte Einmischung in die Moderationspolitik von Online-Plattformen

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Desinformations-Kampagne der EU ist nichts anderes als Machtausweitung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat die zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelten globalen Machteliten aufgefordert, dass sie ihre Energie auf die Zensur sogenannter „Desinformation“ konzentrieren müssen. Bei der Eröffnung des WEF-Jahrestreffens in Davos forderte Leyen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um angesichts der „Desinformation in industriellem Maßstab“ die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen. Leyen folgte in ihrer Rede wie berichtet den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Die EU-Kommissionspräsidentin, die zuvor im Kuratorium des WEF saß, nutzte ihre Rede in Davos am Dienstag, um auf die angeblichen „Risiken“ hinzuweisen, die entstehen, wenn man der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt.. Diese Risiken seien „ernst“, weil sie „unsere Fähigkeit einschränken

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