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Kommendes EU-Verhandlungsmandat: „Commun understanding“ ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
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Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 – Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz. Wie erwartet unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die eingehende Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem „Commun Understanding“ zeigt, dass es der Schweizer Regierung nicht gelungen ist, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Letztendlich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bestehen und werden sogar noch erweitert. Der angepriesene „Paketansatz“ entpuppt sich als Illusion und versucht, die Grundpfeiler des schweizerischen Staates „beitrittsreif“ zur EU zu organisieren. Die EU fordert, dass der EU-Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbehörde für Streitbeilegungen bleibt. Die EU fordert außerdem die „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Die EU verlangt ein diktatorisches Sanktionsregime zur Bestrafung der Schweiz, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz nicht dem EU-Recht beugt. Die EU fordert jährliche Netto-Zahlungen von der Schweiz und verlangt, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-nahen Verwaltungskreise alles daransetzen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk – dem Souverän – vorbeizuschleusen. Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Eidgenossenschaft erfolgreich in die Zukunft zu führen, und zwar ohne EU-Diktat. Pro Schweiz wird eine kommentierte Version des „Commun Understanding“ veröffentlichen.
Pro Schweiz äußert große Besorgnis über die Zukunft der Schweiz
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich große Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Sie ist besorgt über die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union, die von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrat APK-N unterstützt wird. Die vorliegenden Dokumente wie das „Commun Understanding“ zeigen, dass die Schweizer Regierung nicht in der Lage war, grundlegende Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Die materiellen Forderungen der EU aus dem gestoppten Rahmenabkommen (InstA) von 2021 bleiben bestehen und werden sogar noch erweitert.
Die Forderungen der EU und die Befürchtungen von Pro Schweiz
Die EU fordert, dass der EU-Gerichtshof die abschließende Entscheidungsbehörde für Streitbeilegungen bleibt. Sie verlangt außerdem die „dynamisch-automatische“ Übernahme von neuem EU-Recht für alle bestehenden und zukünftigen Abkommen. Die EU möchte ein diktatorisches Sanktionsregime einführen, um die Schweiz zu bestrafen, wenn sich die direkte Demokratie der Schweiz nicht dem EU-Recht beugt. Des Weiteren fordert die EU jährliche Netto-Zahlungen von der Schweiz und verlangt, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) übernimmt. Pro Schweiz befürchtet zudem, dass der Bundesrat und seine EU-nahen Verwaltungskreise versuchen werden, die geplante institutionelle Anbindung am Stimmvolk vorbeizuschleusen.
Pro Schweiz kämpft gegen den institutionellen EU-Anschluss
Pro Schweiz wird den institutionellen EU-Anschluss mit aller Kraft bekämpfen, um die Zukunft der Schweiz erfolgreich zu gestalten, ohne sich dem EU-Diktat zu beugen. Die Bewegung wird eine kommentierte Version des „Commun Understanding“ veröffentlichen, um ihre Bedenken und Standpunkte deutlich zu machen
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Bevorstehendes EU-Verhandlungsmandat: «Commun understanding» ist die Kapitulationsurkunde der Schweiz
Beitrag teilen Lauterbrunnen, 30. Januar 2024 -Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich grosse Sorgen um die Zukunft der Schweiz. Wie zu erwarten war, unterstützt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat APK-N die institutionelle Anbindung der Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit der Schweiz an die Europäische Union. Die vertiefte Auseinandersetzung mit den vorliegenden Dokumenten wie dem «Commun understandig» beweist, dass es der Schweizer Regierung nicht gelang, grundsätzliche Interessen der Schweiz erfolgreich einzubringen. Unter dem Strich bleiben die materiellen Forderungen der EU aus dem 2021 gestoppten Rahmenabkommen (InstA) bestehen und werden sogar noch ausgebaut. Der mit viel «Begeisterung» propagierte Paketansatz entpuppt sich als «Luftschloss», ja als «Mogelpackung» welche die Staatssäulen der Schweiz «EU-beitrittsreif» organisieren will. Die EU fordert: EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende
