Ukraine-Abkommen: Hat Orbán jetzt gewonnen oder verloren

Der 50-Milliarden-Deal für die Ukraine wurde ohne Widerstand von Ungarn abgeschlossen. Es stellt sich die Frage, ob der Druck der EU funktioniert hat oder ob Orbán hinter den Kulissen bekommen hat, was er wollte. Der EU-Gipfel in Brüssel endete nur anderthalb Stunden nach Beginn mit einer Einigung. Es scheint, dass sich die EU-Spitzen und die 26 Mitgliedsländer, die den neuesten Ukraine-Deal wollen, weitgehend durchsetzen konnten. Es ist jedoch merkwürdig, dass alles so reibungslos verlief. In Budapest fand zeitgleich die wöchentliche Regierungspressekonferenz von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás statt. Zu Beginn war noch unklar, wie die Sache in Brüssel ausgehen würde. Dann erhielten die Journalisten plötzlich Nachrichten auf ihren Mobiltelefonen: Ungarn verzichtet auf sein Veto. Es wurde gefragt, ob Orbáns Zustimmung den Zugang Ungarns zu den seit Jahren ausgesetzten EU-Geldern erleichtern würde. Gulyás antwortete: „Hoffentlich“. Es scheint, dass es eine diskrete, aber bemerkenswerte Referenz zu einem früheren Beschluss vom Dezember 2020 im endgültigen Text des Ukraine-Deals gibt. Demnach verpflichtet sich die EU, den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fair und objektiv zu beurteilen. Dies steht im Gegensatz zu dem, was die Kommission bisher getan hat. Vor dem letzten Ukraine-Gipfel im Dezember hatte die Kommission 10 Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, woraufhin Orbán auf sein Veto gegen die Entscheidung, EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, verzichtete. Es bleibt abzuwarten, was die EU Orbán versprochen hat. Der Hinweis auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus mag bedeutsam sein oder auch nicht. Es gibt keinen zwingenden Grund, warum die Hilfe für die Ukraine über die EU laufen müsste. Im Vorfeld des Treffens wurde berichtet, dass die EU-Mächte vereinbart hätten, Ungarns Wirtschaft zu sabotieren, wenn Orbán wieder Nein sagt. Orbán nannte dies eine „Erpressungsanleitung“ und behauptete, dass die EU jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt habe. Wenn dies stimmt, scheint die Erpressung funktioniert zu haben. Orbán stimmte zu, der Ukraine über vier Jahre hinweg 50 Milliarden Euro zu geben. Es scheint, dass es der EU nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um Macht. Ungarn wollte ursprünglich jährlich die Verwendung der Gelder prüfen und über eine Fortsetzung abstimmen lassen. Stattdessen wurde vereinbart, jährlich zu debattieren, aber erst nach zwei Jahren über eine Fortsetzung der Hilfen abzustimmen. Orbán hat somit ein Minimum an Transparenz bei den Ukraine-Hilfen erreicht. Es ist wichtig zu wissen, wie das Geld verwendet wird und ob es auch in Zukunft noch benötigt wird. Orbán hat damit allen Europäern einen Dienst erwiesen

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Ukraine-Deal: Hat Orbán nun gesiegt oder verloren?

Der 50-Milliarden-Deal für die Ukraine ist durch, Ungarn verzichtete auf Widerstand. Funktionierte der Druck der EU – oder bekam Orbán hinter den Kulissen, was er wollte? IMAGO / ANP Es war in den Medien als ein Duell auf Leben und Tod angekündigt worden, aber die große Konfrontation zwischen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und den EU-Oberen blieb aus. Nur anderthalb Stunden nach Beginn des EU-Gipfels in Brüssel war die Einigung da, und allem Anschein nach konnten die EU-Spitzen und jene 26 Mitgliedsländer, die den neuesten Ukraine-Deal wollen, sich weitgehend durchsetzen. Irgendwie aber doch merkwürdig, dass alles so glatt ging. Zeitgleich gab es in Budapest die wöchentliche Regierungs-PK von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, zu deren Beginn noch nicht klar war, wie die Sache

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