Ukraine-Abkommen: Hat Orbán nun triumphiert oder versagt

Der 50-Milliarden-Deal für die Ukraine wurde ohne Widerstand von Ungarn abgeschlossen. Es stellt sich die Frage, ob der Druck der EU funktioniert hat oder ob Orbán hinter den Kulissen bekommen hat, was er wollte. Der EU-Gipfel in Brüssel endete nur anderthalb Stunden nach Beginn mit einer Einigung. Es scheint, dass sich die EU-Spitzen und die 26 Mitgliedsländer, die den Ukraine-Deal unterstützen, weitgehend durchsetzen konnten. Es ist jedoch merkwürdig, wie reibungslos alles verlief. Währenddessen fand in Budapest die wöchentliche Pressekonferenz des Kanzleramtsministers Gergely Gulyás statt. Zu Beginn war noch unklar, wie die Entscheidung in Brüssel ausfallen würde. Dann erhielten die Journalisten plötzlich Nachrichten auf ihren Mobiltelefonen: Ungarn verzichtet auf sein Veto. Es war klar, dass die nächsten Fragen sich darum drehten. Das regierungsfreundliche Wochenmagazin Mandiner wollte wissen, ob Orbáns Zustimmung den Zugang Ungarns zu den seit Jahren ausgesetzten EU-Geldern erleichtern würde. Gulyás antwortete: „Hoffentlich“. Es scheint, als hätte der Mandiner-Kollege entweder etwas geahnt oder gewusst. Denn der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel erwähnte fast beiläufig nach der Entscheidung, dass auch die Frage des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bei den Verhandlungen angesprochen wurde. Dieses Instrument nutzt die EU, um einen „offenen, rohen, brutalen Machtkampf“ gegen Ungarn zu führen, wie Gulyás es auf der Pressekonferenz ausdrückte. Bei genauer Betrachtung enthält der endgültige Text des Ukraine-Deals tatsächlich eine sehr diskrete, aber bemerkenswerte Referenz zu einem früheren Beschluss vom Dezember 2020. Demnach verpflichtet sich die EU, den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fair und objektiv zu beurteilen – das Gegenteil von dem, was die Kommission bisher getan hat („offener, roher, brutaler Machtkampf“). Im Vorfeld des Treffens hatte die Financial Times berichtet, dass die EU-Mächte vereinbart hätten, Ungarns Wirtschaft zu „sabotieren“, wenn Orbán wieder Nein sagt. Orbán bezeichnete dies als „Handbuch zur Erpressung“ und sagte, die EU habe jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt. Wenn all dies wahr ist, scheint die Erpressung funktioniert zu haben. Orbán stimmte zu, der Ukraine über einen Zeitraum von vier Jahren, teilweise durch Schuldenaufnahme und aus dem EU-Haushalt, wie ursprünglich geplant, 50 Milliarden Euro zu geben. Es scheint nun klar zu sein, dass es der EU nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um Macht. Die EU-Institutionen und die europäischen Führungsmächte scheuen sich nicht davor, schiere Macht anzuwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Ursprünglich wollte Ungarn die Verwendung der Gelder jährlich prüfen und über eine Fortsetzung abstimmen lassen. Nun wurde vereinbart, jährlich zu debattieren, aber erst nach zwei Jahren und nicht automatisch über eine Fortsetzung der Hilfen abzustimmen. Es ist unklar, nach welchen Regeln dies geschehen wird. Orbán ist es jedoch gelungen, zumindest ein Mindestmaß an Transparenz bei den Ukraine-Hilfen zu schaffen. Bei so viel Geld über einen so langen Zeitraum möchte man wissen, wie es verwendet wird und ob es auch später noch nötig ist. Dies sollte selbstverständlich sein, aber außerhalb Ungarns hat niemand in der EU daran gedacht. Orbán hat damit allen Europäern einen Dienst erwiesen

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Ukraine-Deal: Hat Orbán nun gesiegt oder verloren?

Der 50-Milliarden-Deal für die Ukraine ist durch, Ungarn verzichtete auf Widerstand. Funktionierte der Druck der EU – oder bekam Orbán hinter den Kulissen, was er wollte? IMAGO / ANP Es war in den Medien als ein Duell auf Leben und Tod angekündigt worden, aber die große Konfrontation zwischen Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und den EU-Oberen blieb aus. Nur anderthalb Stunden nach Beginn des EU-Gipfels in Brüssel war die Einigung da, und allem Anschein nach konnten die EU-Spitzen und jene 26 Mitgliedsländer, die den neuesten Ukraine-Deal wollen, sich weitgehend durchsetzen. Irgendwie aber doch merkwürdig, dass alles so glatt ging. Zeitgleich gab es in Budapest die wöchentliche Regierungs-PK von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, zu deren Beginn noch nicht klar war, wie die Sache

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