US-Richter weist Disney-Klage wegen angeblicher „Rache“ von DeSantis ab

Ein Bundesrichter hat am Mittwoch die Klage von Disney gegen den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, abgewiesen. Disney behauptete, er habe illegal Vergeltungsmaßnahmen gegen den Unterhaltungsgiganten ergriffen, weil dieser seine „anti-woke“ Agenda kritisiert hatte. Der republikanische Gouverneur und Disney – dessen Themenpark in Zentralflorida einer der größten Arbeitgeber des Bundesstaates ist – liegen seit 2022 im Streit, als das Unternehmen sich gegen einen von DeSantis unterstützten Bildungsgesetzentwurf für LGBTQ-Jugendliche aussprach. Zu dieser Zeit galt DeSantis als aufstrebender rechtsgerichteter Star, der möglicherweise den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als republikanischen Spitzenkandidaten für 2024 ablösen könnte. Nach der Kritik von Disney drängte DeSantis das von Republikanern kontrollierte Parlament dazu, seine Sonderregelung zur Selbstverwaltung aufzuheben, die es dem stadtgroßen Themenpark ermöglichte, seine eigenen Zonen- und Infrastrukturprojekte zu betreiben. Disney verklagte später DeSantis und bezeichnete seine Handlungen als „gezielte Kampagne der staatlichen Vergeltung“, die das Recht des Unternehmens auf freie Meinungsäußerung verletze. Richter Allen Winsor, ein von Trump ernannter Richter, wies die Klage am Mittwoch mit der Begründung ab, dass das Unternehmen keine rechtliche „Stehposition“ habe, um DeSantis vor Gericht zu bringen. Disney kündigte an, das Urteil anzufechten und erklärte in einer Stellungnahme gegenüber AFP, dass der Fall „ernsthafte Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“ habe. „Wenn er nicht angefochten wird, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und den Bundesstaaten die Möglichkeit geben, ihre offiziellen Befugnisse zu nutzen, um politische Standpunkte zu bestrafen, mit denen sie nicht einverstanden sind“, hieß es.

Der Streit zwischen Disney und DeSantis

Der Streit zwischen Disney und Gouverneur DeSantis begann im Jahr 2022, als das Unternehmen sich gegen ein von DeSantis unterstütztes Bildungsgesetz für LGBTQ-Jugendliche aussprach. DeSantis reagierte darauf, indem er das Parlament dazu drängte, die Selbstverwaltungsbefugnisse des Themenparks aufzuheben. Disney verklagte daraufhin DeSantis wegen staatlicher Vergeltung und Verletzung der Meinungsfreiheit.

Die Entscheidung des Bundesrichters

Richter Allen Winsor, ein von Trump ernannter Richter, wies die Klage von Disney ab, da das Unternehmen keine rechtliche „Stehposition“ hatte, um DeSantis vor Gericht zu bringen. Disney kündigte an, das Urteil anzufechten und betonte die ernsthaften Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit, falls der Fall nicht angefochten wird.

Ausblick für DeSantis und Disney

DeSantis hat kürzlich seine Präsidentschaftskampagne ausgesetzt, nachdem deutlich wurde, dass republikanische Wähler immer noch Trump als ihren Kandidaten bevorzugen. Der Streit zwischen DeSantis und Disney wird jedoch voraussichtlich fortgesetzt, da das Unternehmen angekündigt hat, das Urteil anzufechten. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit haben und die Befugnisse der Bundesstaaten in Bezug auf die Bestrafung politischer Meinungsäußerungen beeinflussen

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US judge dismisses Disney suit claiming DeSantis ‘retaliation’

A federal judge on Wednesday dismissed Disney’s lawsuit against Florida Governor Ron DeSantis, which claimed he had illegally retaliated against the entertainment giant for criticizing his “anti-woke” agenda. The Republican governor and Disney — whose theme park in central Florida is one of the state’s largest employers — have been at loggerheads since 2022 when the company spoke out against a DeSantis-backed education bill concerning LGBTQ youth. At the time, DeSantis was seen as a rising right-wing star who could potentially displace former president Donald Trump as the Republican 2024 standard-bearer. After Disney’s criticism, DeSantis pushed the Republican-controlled legislature to revoke its special self-governance arrangement, which had allowed the city-sized theme park to run its own zoning and infrastructure projects.

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