Wenn das Vermögen der Bevölkerung zu Konfetti für die Rettung des Klimas wird

Geschätzter Leser, haben Sie schon einmal in Filmen Szenen gesehen oder vielleicht sogar selbst erlebt, wie bei festlichen Anlässen plötzlich Konfetti von der Decke auf die Feiernden herabregnet? Ähnliches geschieht ständig mit den Steuergeldern, die deutsche Steuerzahler hart erarbeitet haben. Der Verfasser dieses Artikels hat die Drucksache 20/9761 der Bundesregierung vorliegen, die als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags verfasst wurde. In dieser Antwort werden 455 laufende Entwicklungsprojekte in verschiedenen Ländern aufgelistet, die von Deutschland finanziert werden. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 11 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Projekte fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, während ein kleinerer Teil vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betreut wird.

Die These, dass bestimmte Veränderungen des Weltklimas menschengemacht sind, wird von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Wissenschaftler bestritten und ist daher keine gesicherte Erkenntnis. Über 50% der Gesamtsumme der finanzierten Projekte entfallen auf Maßnahmen zur „Rettung des Weltklimas vor menschengemachter Schädigung“. Einige Beispiele hierfür sind Energiespar-Contracting für die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei, ein Projekt für Klimapolitik und Biodiversität in Thailand und Maßnahmen für klimafreundliche urbane Mobilität in Indien. Es ist bedenklich, dass die deutsche Regierung unter dem Druck des grünen Partners die deutsche Industrie ins Ausland treibt, die Landwirtschaft ruiniert und die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung in die Höhe treibt. Gleichzeitig werden deutsche Steuergelder wie Konfetti in alle Richtungen verteilt, während in Deutschland Straßen, Schienen, Daten-Netze, Bildungseinrichtungen, das Gesundheitswesen und die Polizei vernachlässigt werden. Das Rentenniveau ist das niedrigste in Europa und Obdachlose erfrieren im Winter. Angesichts dieser Situation fordere ich die Bundesregierung auf, keine weiteren klimarettungs-relevanten Hilfsprogramme zu unterstützen, bis die wissenschaftliche Kontroverse geklärt ist oder zumindest bis die Missstände im eigenen Land behoben sind. Ich fordere auch das Bundesverfassungsgericht auf, sicherzustellen, dass solche Sparmaßnahmen in der Entwicklungshilfe nicht durch Tricksereien oder Aussetzung der Schuldenbremse aufgeweicht werden

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Wenn Volksvermögen zu Klimarettungs-Konfetti wird

 Geschätzter Leser. Haben sie schon im Film Szenen gesehen (oder solche vielleicht in der Wirklichkeit selbst erlebt), wenn im Rahmen eines festlichen Anlasses plötzlich ein Regen von Konfetti von der Decke des Saales auf die Feiernden nieder rieselt? Analoges geschieht laufend mit den vom deutschen Steuerzahler in harter Arbeit erwirtschafteten Steuergeldern. Von Quo usque tandem Dem Verfasser dieses Artikels liegt die Drucksache 20/9761 der Bundesregierung (datiert 13.12.2023) vor, die als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags (Drucksache 20/9176) verfasst wurde. Den Anhang dieser Antwort bilden 20 voll beschriebene DIN A4-Seiten, auf denen insgesamt 455 gegenwärtig laufende Entwicklungs-Projekte in einer größeren Anzahl von Ländern aufgelistet sind, die von Deutschland  finanziert werden. Die Zuständigkeit liegt bei der Mehrzahl dieser

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