2. Anniversary of the unconstitutional law on compulsory vaccination

133 Abgeordnete haben in Österreich die Corona-Impfpflicht mit einem experimentellen Impfstoff beschlossen, der nur bedingt zugelassen ist. Es war bereits bekannt, dass dadurch mehr Todesfälle und gesundheitliche Schäden verursacht werden würden als durch Corona-Infektionen. Trotz massiver Proteste und klarer wissenschaftlicher Gegenargumente wurde dieses weltweit einmalige dumme Gesetz verabschiedet. Die GGI-Initiative, der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, erinnert zum Jahrestag der Verabschiedung und Inkraftsetzung des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in der österreichischen Politik Ende 2021 und Anfang 2022.

Die Impfpflicht war ein Beispiel für schlechte Politik und zeigte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug zur Bevölkerung ging völlig verloren. Es ist an der Zeit, die Politik zu erneuern. Heute vor zwei Jahren, am 01.02.2022, sollte die Impfpflicht in Kraft treten. Dies geschah jedoch nicht, da der Bundesrat seine Zustimmung geben musste, was erst am 03.02.2022 geschah. Am 05.02.2022 trat das Gesetz in Kraft. Dies zeigt symbolisch, wie undurchdacht diese Impfpflichtaktion war, die sich als politisches Selbstmordkommando entpuppte und das Land tief spaltete.

Am 18.11.2021 fand am Achensee eine Landeshauptleutekonferenz statt, auf der die Impfpflicht faktisch beschlossen wurde, ohne die Anwesenheit des grünen Gesundheitsministers Mückstein, der eine Stunde zu spät kam. Die Landeshauptleute und Kanzler Schallenberg hatten sich jedoch bereits auf die Impfpflicht geeinigt. Es wurde berichtet, dass die SPÖ-Landeshauptleute und Rendi-Wagner bereits am Nachmittag für eine Impfpflicht entschieden hatten. Auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer soll sich vehement für eine Impfpflicht eingesetzt haben, um die Skisaison zu retten. Ob Mückstein selbst für eine Impfpflicht war, ist bis heute nicht klar. Als Minister hat er die Letztverantwortung für diese Entscheidung und hätte ihre Umsetzung blockieren können.

Es wurde der Bevölkerung immer versprochen, dass es keine Impfpflicht geben würde. Juristisch gesehen war diese ohnehin nicht mit der Verfassung vereinbar, insbesondere da es sich um eine nur bedingt zugelassene Injektion handelt und der Zwang zur Impfung weder notwendig noch verhältnismäßig war. Dennoch hat die Verfassungswidrigkeit das Parlament nicht davon abgehalten, Gesetze zu verabschieden, wie während der Corona-Krise deutlich wurde. Es gab Berichte über starken Druck auf die Abgeordneten, der Impfpflicht zuzustimmen, oft auch gegen ihre Überzeugung. Dies zeigt, wie schädlich der Klubzwang für die Politik ist. Heute gilt es als Konsens, dass die Impfpflicht ein schwerer Fehler war und niemand damals „die treibende Kraft“ sein wollte. Dies hat dem Vertrauen in die Politik massiv geschadet.

Die Folge der Impfpflichtentscheidung war der massivste Widerstand der Zivilgesellschaft, den ein Gesetz je erfahren hat. Am 20.11.2021 fand die wohl größte Demonstration in der Geschichte der 2. Republik statt. Die Teilnehmerzahlen variieren, aber es wurde geschätzt, dass bis zu 350.000 Menschen teilgenommen haben. Im parlamentarischen Verfahren wurden 106.215 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgegeben und die Parlamentarier erhielten eine Flut von Protestmails, sodass sie ihrer regulären Arbeit kaum noch nachkommen konnten. Es wäre einfach gewesen, die Impfpflicht ohne Gesichtsverlust abzusagen, da die Delta-Variante von der milderen Omikron-Variante abgelöst wurde. Doch in der Spitzenpolitik scheint es zu gelten, dass man einmal eingeschlagene Wege zu Ende gehen muss, auch wenn sie falsch sind. Obwohl die Impfpflicht letztendlich nicht durchgesetzt wurde, war sie in Kraft und entfaltete ihre toxische Wirkung. Sie offenbarte, dass die Spitzenpolitik trotz massiven Protests der Zivilbevölkerung gegen diese regierte, ohne Not und unfähig, Fehler einzugestehen. Anstatt zu deeskalieren, wurde der Diskurs politisiert und die Sprache verroht. Die Spaltung, die durch die gezielte Aufhetzung der Massen entstand, zieht sich bis heute durch die Gesellschaft.

Die Impfpflicht hat gezeigt, dass diejenigen, die die Bevölkerung aufhetzen, in der Politik nichts zu suchen haben. Wer gegen die Bevölkerung regiert, ist unwürdig für sein Amt. Die Verantwortlichen werden seitdem von den Wählern abgestraft, wie in allen Umfragen deutlich wird. Ob sich dadurch etwas verbessert, ist fraglich. Trotz der Schäden, die die Entscheidungsträger verursacht haben, besteht die Chance auf eine Erneuerung der Politik. Hoffentlich formieren sich in

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2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht

133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses weltweit einmalig dumme Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative, Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit erinnert zum Jahrestag von Beschlussfassung und Inkrafttreten des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in Österreichs Politik Ende 2021 und Anfang 2022. Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug

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