2. Jubiläum des gesetzeswidrigen Gesetzes zur obligatorischen Impfung

133 Abgeordnete haben in Österreich beschlossen, die Corona-Impfpflicht einzuführen, obwohl der Impfstoff nur bedingt zugelassen und experimentell war. Es war bereits bekannt, dass dadurch mehr Todesfälle und gesundheitliche Schäden verursacht werden würden als durch Corona-Infektionen. Trotz massiver Proteste und wissenschaftlicher Gegenargumente wurde dieses Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative erinnert zum Jahrestag an die unglaublichen Vorgänge in der österreichischen Politik. Die Impfpflicht hat das Land gespalten und war ein Paradebeispiel für schlechte Politik.

Die Impfpflicht sollte am 1. Februar 2022 in Kraft treten, wurde jedoch aufgrund des fehlenden Zustimmung des Bundesrates verschoben. Am 5. Februar trat das Gesetz schließlich in Kraft. Dies zeigt, wie undurchdacht diese Aktion war und wie sehr sie das Land gespalten hat. Das Gesetz wurde auf einer informellen Landeshauptleutekonferenz beschlossen, ohne die Anwesenheit des grünen Gesundheitsministers. Es gab Druck auf die Abgeordneten, der Impfpflicht zuzustimmen, auch gegen ihre Überzeugung.

Die Impfpflicht führte zu massivem Widerstand der Zivilgesellschaft. Es fanden große Demonstrationen statt und die Parlamentarier erhielten eine Flut von Protestmails. Obwohl die Impfpflicht letztendlich nicht durchgesetzt wurde, zeigte sie, dass die Spitzenpolitik gegen den Willen der Bevölkerung regierte. Die Spaltung, die durch diese Entscheidung entstand, besteht bis heute. Die Impfpflicht hat gezeigt, dass Politiker, die die Bevölkerung aufhetzen, nicht geeignet sind und dass die Politik erneuert werden muss.

Referenzen:[1] https://www.heute.at/s/nicht-am-12-impfpflicht-kommt-spaeter-als-gedacht-100187421[2] https://kurier.at/politik/inland/die-nacht-der-entscheidung-oder-als-muecksteins-e-auto-der-strom-ausging/401812465[3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kurz-es-wird-keine-impflicht-geben/443975437[4] https://wien.orf.at/stories/3195304/[5] https://youtu.be/05zYr4Z1GHQ?feature=shared&t=80[6] https://x.com/buerstmayr/status/1483884096577224718?s=20

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2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht

133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses weltweit einmalig dumme Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative, Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit erinnert zum Jahrestag von Beschlussfassung und Inkrafttreten des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in Österreichs Politik Ende 2021 und Anfang 2022. Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug

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