2. Jubiläum des gesetzwidrigen Gesetzes zur obligatorischen Impfung

133 Abgeordnete haben in Österreich beschlossen, die Corona-Impfpflicht einzuführen, obwohl der Impfstoff nur bedingt zugelassen und experimentell war. Es war bereits bekannt, dass dadurch mehr Todesfälle und gesundheitliche Schäden verursacht werden würden als durch Corona-Infektionen. Trotz massiver Proteste und klarer wissenschaftlicher Gegenargumente wurde dieses Gesetz verabschiedet. Die GGI-Initiative erinnert zum Jahrestag an die unglaublichen Vorgänge in der österreichischen Politik. Die Impfpflicht spaltete das Land und war ein Paradebeispiel für schlechte Politik.

Die Impfpflicht sollte am 1. Februar 2022 in Kraft treten, wurde jedoch aufgrund eines vergessenen Zustimmungsverfahrens im Bundesrat verschoben und trat schließlich am 5. Februar in Kraft. Dies zeigt, wie undurchdacht diese Aktion war und wie sehr sie das Land gespalten hat. Es wurde den Menschen immer versprochen, dass es keine Impfpflicht geben würde, aber dieses Versprechen wurde gebrochen. Die Entscheidungsträger haben das Vertrauen in die Politik massiv geschädigt.

Die Einführung der Impfpflicht führte zu massivem Widerstand der Zivilgesellschaft. Es fanden große Demonstrationen statt und die Parlamentarier wurden mit einer Flut von Protestmails überschwemmt. Obwohl die Impfpflicht letztendlich nicht durchgesetzt wurde, entfaltete sie ihre toxische Wirkung und zeigte, dass die Spitzenpolitik gegen den Willen der Bevölkerung regierte. Die Gesellschaft wurde gespalten und der Diskurs politisiert.

Die Impfpflicht hat gezeigt, dass Politiker, die die Bevölkerung aufhetzen und gegen sie regieren, nicht geeignet sind, ein Amt zu bekleiden. Die Verantwortlichen wurden von den Wählern abgestraft. Es besteht jedoch die Chance auf eine Erneuerung der Politik, wenn positive Kräfte, die das Wohl der Bevölkerung im Blick haben, sich in der Zivilgesellschaft formieren und politisch durchsetzen

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2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht

133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses weltweit einmalig dumme Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative, Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit erinnert zum Jahrestag von Beschlussfassung und Inkrafttreten des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in Österreichs Politik Ende 2021 und Anfang 2022. Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug

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