2. Jubiläum des gesetzwidrigen Impfpflichtgesetzes

133 Abgeordnete haben in Österreich die Corona-Impfpflicht mit einem experimentellen Impfstoff beschlossen, der nur bedingt zugelassen ist. Es war bereits bekannt, dass dadurch mehr Todesfälle und gesundheitliche Schäden verursacht werden würden als durch Corona-Infektionen. Trotz massiver Proteste und wissenschaftlicher Gegenargumente wurde dieses Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative erinnert zum Jahrestag an die unglaublichen Vorgänge in der österreichischen Politik. Die Impfpflicht hat das Land stark gespalten und war ein Beispiel für schlechte Politik.

Die Impfpflicht sollte am 1. Februar 2022 in Kraft treten, wurde aber aufgrund eines vergessenen Zustimmungsverfahrens im Bundesrat verschoben. Am 5. Februar trat das Gesetz schließlich in Kraft. Dies zeigt, wie undurchdacht diese Impfpflichtaktion war und wie sehr sie das Land gespalten hat. Das Versprechen, dass es keine Impfpflicht geben würde, wurde gebrochen. Juristisch gesehen war die Impfpflicht nicht mit der Verfassung vereinbar, da es sich um einen experimentellen Impfstoff handelte und der Zwang zur Impfung weder notwendig noch verhältnismäßig war.

Die Entscheidung zur Impfpflicht führte zu massivem Widerstand der Zivilgesellschaft. Es fanden große Demonstrationen statt und es wurden zahlreiche Protestmails an die Abgeordneten geschickt. Obwohl die Impfpflicht letztendlich nicht durchgesetzt wurde, zeigte sie, dass die Spitzenpolitik gegen den Willen der Bevölkerung regierte und unfähig war, Fehler einzugestehen. Die Gesellschaft wurde gespalten und der politische Diskurs wurde polarisiert. Die Lehre aus der Impfpflicht ist, dass Politiker, die die Bevölkerung aufhetzen und gegen sie regieren, nicht würdig sind, ihr Amt auszuführen. Es besteht die Chance auf eine Erneuerung der Politik, bei der das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund steht

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2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht

133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses weltweit einmalig dumme Gesetz beschlossen. Die GGI-Initiative, Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit erinnert zum Jahrestag von Beschlussfassung und Inkrafttreten des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in Österreichs Politik Ende 2021 und Anfang 2022. Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug

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