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Anfangsinvestition: 4,9 Millionen Euro für Sahra Wagenknecht
ATX 3440.78 -0.28% ANDRITZ 56.25 -1.57% AT&S 21.2 ±0% BAWAG GROUP 51.5 +2.79% CA IMMO 29.75 ±0% DO & CO 131.4 +2.18% ERSTE GROUP 40.1 +0.75% EVN 25.45 -0.39% IMMOFINANZ 21.65 +0.23% LENZING 30.05 -0.33% MAYR-MELNHOF 120 -1.48% OMV 40.39 -2.84% OESTER. POST 31.2 ±0% RBI 19.07 +0.69% SBO 43.65 -1.36% TELEKOM AUSTRIA 8 -0.5% UNIQA 7.74 +0.13% VERBUND 74.55 -0.86% VIENNA INSURANCE 26.2 -0.76% VOESTALPINE 27.32 -0.94% WIENERBERGER 31.14 -0.19% ATX 3440.78 -0.28% ANDRITZ 56.25 -1.57% AT&S 21.2 ±0% BAWAG GROUP 51.5 +2.79% CA IMMO 29.75 ±0% DO & CO 131.4 +2.18% ERSTE GROUP 40.1 +0.75% EVN 25.45 -0.39% IMMOFINANZ 21.65 +0.23% LENZING 30.05 -0.33% MAYR-MELNHOF 120 -1.48% OMV 40.39 -2.84% OESTER. POST 31.2 ±0% RBI 19.07 +0.69% SBO 43.65 -1.36% TELEKOM AUSTRIA 8 -0.5% UNIQA 7.74 +0.13% VERBUND 74.55 -0.86% VIENNA INSURANCE 26.2 -0.76% VOESTALPINE 27.32 -0.94% WIENERBERGER 31.14 -0.19%
Die zehn abtrünnigen Bundestagsabgeordneten der Linken erhalten Gruppenstatus im Bundestag
Das ist ein vielversprechender Start: Die zehn abtrünnigen Bundestagsabgeordneten der Linken, die sich jetzt im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) organisiert haben, wurden als Gruppe im Bundestag anerkannt und erhalten als Startkapital einen Jahresetat von 4,9 Millionen Euro vom Steuerzahler. Durch den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern hat die Linke im deutschen Bundestag ihren Fraktionsstatus verloren. Doch sowohl die verbliebenen Linken-Politiker um Dietmar Bartsch als auch die Abtrünnigen von Wagenknecht haben inzwischen den Gruppenstatus erhalten. Die Gruppe hat zwar weniger Einfluss als eine Fraktion, aber finanziell steht sie gut da. Die 28 verbliebenen Linken erhalten nun einen Jahresetat von 7,4 Millionen Euro, während die zehn Wagenknecht-Abgeordneten 4,9 Millionen Euro erhalten. Mit diesem Geld sollen parlamentarische Mitarbeiter und Büromaterial bezahlt werden. Im Gegensatz zu Fraktionen sind die Rechte und staatlichen Zuschüsse für Gruppen nicht gesetzlich geregelt, sie müssen daher vom Bundestag individuell per Mehrheitsbeschluss festgelegt werden, was nun geschehen ist. Es gibt jedoch noch Streit über die Rechte der beiden Gruppen. Sie dürfen zwar Gesetzesentwürfe und Anträge einbringen, aber monatlich höchstens zehn parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung stellen, was von Linken-Abgeordneten als „Frechheit“ und „Gängelung“ kritisiert wurde. Verständlicherweise, denn die Linken waren in der Vergangenheit die Anfragekönige im Parlament. Im Durchschnitt stellte die frühere Fraktion monatlich etwa 40 Kleine Anfragen an die Regierung – also viermal so viele wie den Abgeordneten jetzt noch erlaubt ist. Die Linke will diese Einschränkung juristisch überprüfen lassen.
Die finanzielle Situation der abtrünnigen Linken-Gruppe im Bundestag
Die zehn abtrünnigen Bundestagsabgeordneten der Linken, die sich im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammengeschlossen haben, erhalten als Gruppe im Bundestag einen Jahresetat von 4,9 Millionen Euro. Dieses Geld wird vom Steuerzahler bereitgestellt und soll für die Bezahlung von parlamentarischen Mitarbeitern und Büromaterial verwendet werden. Durch den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern hat die Linke im deutschen Bundestag ihren Fraktionsstatus verloren. Die verbliebenen Linken-Politiker um Dietmar Bartsch haben jedoch ebenfalls den Gruppenstatus erhalten und erhalten nun einen Jahresetat von 7,4 Millionen Euro. Die finanzielle Situation der abtrünnigen Linken-Gruppe ist zwar nicht so stark wie die einer Fraktion, aber dennoch solide.
Streit über die Rechte der abtrünnigen Linken-Gruppe im Bundestag
Obwohl die zehn abtrünnigen Bundestagsabgeordneten der Linken im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun als Gruppe im Bundestag anerkannt sind, gibt es noch Streit über ihre Rechte. Die Gruppe darf Gesetzesentwürfe und Anträge einbringen, jedoch nur maximal zehn parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung pro Monat stellen. Dies wurde von Linken-Abgeordneten als „Frechheit“ und „Gängelung“ kritisiert, da die Linken in der Vergangenheit bekannt dafür waren, viele Anfragen zu stellen. Die frühere Fraktion stellte im Durchschnitt etwa 40 Kleine Anfragen pro Monat. Die Linke plant, diese Einschränkung juristisch überprüfen zu lassen, um ihre Rechte als Gruppe im Bundestag zu verteidigen
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Startkapital: 4,9 Millionen Euro für Sahra Wagenknecht
ATX 3440.78 -0.28% ANDRITZ 56.25 -1.57% AT&S 21.2 ±0% BAWAG GROUP 51.5 +2.79% CA IMMO 29.75 ±0% DO & CO 131.4 +2.18% ERSTE GROUP 40.1 +0.75% EVN 25.45 -0.39% IMMOFINANZ 21.65 +0.23% LENZING 30.05 -0.33% MAYR-MELNHOF 120 -1.48% OMV 40.39 -2.84% OESTER. POST 31.2 ±0% RBI 19.07 +0.69% SBO 43.65 -1.36% TELEKOM AUSTRIA 8 -0.5% UNIQA 7.74 +0.13% VERBUND 74.55 -0.86% VIENNA INSURANCE 26.2 -0.76% VOESTALPINE 27.32 -0.94% WIENERBERGER 31.14 -0.19% ATX 3440.78 -0.28% ANDRITZ 56.25 -1.57% AT&S 21.2 ±0% BAWAG GROUP 51.5 +2.79% CA IMMO 29.75 ±0% DO & CO 131.4 +2.18% ERSTE GROUP 40.1 +0.75% EVN 25.45 -0.39% IMMOFINANZ 21.65 +0.23% LENZING 30.05 -0.33% MAYR-MELNHOF 120 -1.48% OMV 40.39 -2.84% OESTER. POST 31.2 ±0% RBI 19.07 +0.69% SBO
Details zu Startkapital: 4,9 Millionen Euro für Sahra Wagenknecht
