Die böse Villa

Nicht immer helfen schärfere Töne gegen die AfD der Demokratie, sondern es sind die Erfolge bei der Kontrolle der Grenzen und der Verringerung des Zustroms von Asylbewerbern, die sie groß gemacht haben. Ein trauriger Tiefpunkt in der deutschen Geschichte war die Wannseekonferenz, bei der Spitzenbeamte der Reichsministerien über die Deportation der Juden berieten. 82 Jahre später fand ein Treffen der „Düsseldorfer Runde“ statt, bei dem der österreichische Identitäre Martin Sellner einen Vortrag über die „Remigration“ von unerwünschten Personen mit Migrationshintergrund hielt. Dieses Treffen wurde illegal abgehört und Auszüge daraus wurden später veröffentlicht, was zu einem Mediensturm führte.

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung waren übertrieben, obwohl nichts Neues oder Kriminelles darin enthalten war. Dennoch wurde die AfD erneut als „Nazipartei“ bezeichnet und es wurde über ein Verbot diskutiert. Bundeskanzler und Bundespräsident äußerten sich wohlwollend zu den Demonstrationen gegen rechts. Es ist jedoch unklar, welche politischen Folgen diese Empörungswelle haben wird. Wird sie die moderaten Mitglieder in der AfD stärken oder zu mehr Trotz führen? Werden die Bürger der politischen Mitte aktiviert oder fühlen sich nur diejenigen angesprochen, die sowieso nicht die AfD gewählt hätten? Wird das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt oder weiter beschädigt?

Meine Einschätzung ist, dass nicht immer schärfere Töne im Kampf gegen die AfD das Ansehen der parlamentarischen Demokratie retten, sondern nur mehr Erfolge bei der Kontrolle der Grenzen und der Verringerung des Zustroms von Asylbewerbern. Hier versagt die Ampelregierung genauso wie zuvor die Große Koalition unter Angela Merkel. Und dieses Versagen kann nicht kaschiert werden, indem man das Wort „Remigration“ moralisch verurteilt und jeden, der es ausspricht, mit der Nazikeule bedroht. Die Entwicklung in den USA hat gezeigt, dass je intensiver die Demokratische Partei und ihre Unterstützer vor Trump warnen, desto gleichgültiger scheint dies den potenziellen Wählern zu sein

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Das Landhaus des Bösen

Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und Verringerung des Zustroms an Asylbewerbern.  Zu den moralischen Tiefpunkten deutscher Geschichte zählt die sogenannte Wannseekonferenz. In einer Villa am Großen Wannsee berieten am 20. Januar 1942 unter der Leitung des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich Spitzenbeamte der Reichsministerien über den organisatorischen Ablauf der Deportation der Juden im deutschen Machtbereich. Organisatorischer Vollstrecker war ein unscheinbarer Beamter aus dem Reichsinnenministerium namens Adolf Eichmann. Er leitete dort das Referat IV B 4 mit der Bezeichnung „Judenangelegenheiten, Räumungsangelegenheiten“. Hannah Arendt schrieb, als sie ihn 1961 vor Gericht in Jerusalem beobachtete, von der „Banalität des Bösen.“ 82 Jahre später lud ein pensionierter Düsseldorfer

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