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Die Sanktionspolitik der US-Regierung gegen Venezuela wird strenger und sie greift in den Wahlkampf ein

Published On: 3. Februar 2024 12:00

In einer Pressemitteilung hat das US-Außenministerium angekündigt, dass die sechsmonatige Lizenz für Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor nicht verlängert wird. Dies geschieht aufgrund des Vorgehens der Regierung von Nicolás Maduro, das im Widerspruch zu den Vereinbarungen steht, die im vergangenen Oktober in Barbados unterzeichnet wurden. Die USA versuchen, die Zulassung einer Präsidentschaftskandidatin zu erzwingen, obwohl der Oberste Gerichtshof in Venezuela dagegen entschieden hat.

Das State Department hat erklärt, dass die Lizenz nicht verlängert wird, wenn es keine Fortschritte bei der Zulassung aller Präsidentschaftskandidaten gibt. Die Entscheidung der Regierung von Joe Biden ist eine Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, das den Wahlausschluss der Oppositionspolitikerin María Corina Machado bestätigt hat. Dieses Urteil stieß auch bei anderen lateinamerikanischen Regierungen auf Ablehnung.

Die Regierung von Präsident Maduro hat die Entscheidung der USA als neokoloniale Einmischung zurückgewiesen und erklärt, dass sie sich keiner Erpressung beugen wird. Venezuela wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den eingeschlagenen Kurs des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Entwicklung fortzusetzen. Die temporäre Lockerung der Sanktionen wurde im Oktober 2023 nach der Unterzeichnung des Barbados-Abkommens vereinbart, das die Bedingungen für die Präsidentschaftswahl 2024 festlegte.

H2: USA verlängern Lizenz für Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor nicht
Das US-Außenministerium hat angekündigt, dass die sechsmonatige Lizenz für Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor nicht verlängert wird. Dies geschieht aufgrund des Vorgehens der Regierung von Nicolás Maduro, das im Widerspruch zu den Vereinbarungen steht, die im vergangenen Oktober in Barbados unterzeichnet wurden.

H2: Regierung von Joe Biden reagiert auf Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas
Die Entscheidung der Regierung von Joe Biden ist eine Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, das den Wahlausschluss der Oppositionspolitikerin María Corina Machado bestätigt hat. Dieses Urteil stieß auch bei anderen lateinamerikanischen Regierungen auf Ablehnung.

H2: Regierung von Präsident Maduro weist Entscheidung der USA zurück
Die Regierung von Präsident Maduro hat die Entscheidung der USA als neokoloniale Einmischung zurückgewiesen und erklärt, dass sie sich keiner Erpressung beugen wird. Venezuela wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den eingeschlagenen Kurs des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Entwicklung fortzusetzen

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US-Regierung verschärft Sanktionspolitik gegen Venezuela und mischt sich in den Wahlkampf ein

In einer Pressemitteilung erklärte das US-Außenministerium, dass die sechsmonatige Lizenz, die Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor erlaubt, nicht verlängert werden soll. Das Vorgehen der Regierung von Nicolás Maduro „einschließlich der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen” stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Oktober in Barbados von der Regierung und dem Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform unterzeichnet wurden. Die USA versuchen damit, die Zulassung einer ihr genehmen Präsidentschaftskandidatin trotz gegenteiligem Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Venezuela zu erzwingen. Von José Luis Granados Ceja. „Ohne Fortschritte, insbesondere bei der Zulassung aller Präsidentschaftskandidaten zu den diesjährigen Wahlen, werden die USA die Lizenz nicht verlängern, wenn sie am 18. April 2024 ausläuft”, so das

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