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Die Sanktionspolitik der USA gegen Venezuela wird strenger und die US-Regierung mischt sich in den Wahlkampf ein
In einer Pressemitteilung hat das US-Außenministerium angekündigt, dass die sechsmonatige Lizenz für Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor nicht verlängert wird. Die Entscheidung wurde getroffen, da die Regierung von Nicolás Maduro gegen die Vereinbarungen verstößt, die im vergangenen Oktober in Barbados unterzeichnet wurden. Die USA versuchen, die Zulassung einer Präsidentschaftskandidatin zu erzwingen, obwohl der Oberste Gerichtshof in Venezuela dagegen entschieden hat.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs, den Wahlausschluss der Oppositionspolitikerin María Corina Machado abzulehnen, war der Auslöser für die Entscheidung der US-Regierung. Auch andere Länder wie Argentinien, Ecuador, Uruguay, Paraguay, Peru, Chile und Guatemala haben das Urteil kritisiert. Präsident Maduro betonte, dass das Verfahren zur Überprüfung der Ausschlüsse von beiden Parteien vereinbart wurde und dass die Opposition selbst vorgeschlagen hat, das höchste Gericht damit zu beauftragen.
Die Regierung von Venezuela hat die Entscheidung der USA als neokoloniale Einmischung zurückgewiesen und betont, dass sie sich keiner Erpressung beugen wird. Die temporäre Lockerung der Sanktionen erfolgte nach der Unterzeichnung des Barbados-Abkommens, das die Bedingungen für die Präsidentschaftswahl 2024 festlegte. Die Regierung Maduro hat das Angebot Norwegens angenommen, bei den Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Es gibt jedoch weiterhin Spannungen zwischen den beiden Parteien.
H2: US-Außenministerium kündigt das Ende der Lizenz für Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor an
H2: Entscheidung der US-Regierung als Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas
H2: Regierung von Venezuela weist die Entscheidung der USA als neokoloniale Einmischung zurück
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US-Regierung verschärft Sanktionspolitik gegen Venezuela und mischt sich in den Wahlkampf ein
In einer Pressemitteilung erklärte das US-Außenministerium, dass die sechsmonatige Lizenz, die Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor erlaubt, nicht verlängert werden soll. Das Vorgehen der Regierung von Nicolás Maduro „einschließlich der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen” stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Oktober in Barbados von der Regierung und dem Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform unterzeichnet wurden. Die USA versuchen damit, die Zulassung einer ihr genehmen Präsidentschaftskandidatin trotz gegenteiligem Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Venezuela zu erzwingen. Von José Luis Granados Ceja. „Ohne Fortschritte, insbesondere bei der Zulassung aller Präsidentschaftskandidaten zu den diesjährigen Wahlen, werden die USA die Lizenz nicht verlängern, wenn sie am 18. April 2024 ausläuft”, so das
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