Die US-Regierung intensiviert ihre Sanktionspolitik gegen Venezuela und beeinflusst den Wahlkampf

In einer Pressemitteilung hat das US-Außenministerium angekündigt, dass die sechsmonatige Lizenz, die Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor erlaubt, nicht verlängert wird. Die Entscheidung wurde aufgrund des Vorgehens der Regierung von Nicolás Maduro getroffen, insbesondere aufgrund der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen. Die USA versuchen damit, die Zulassung einer ihnen genehmen Präsidentschaftskandidatin trotz des gegenteiligen Beschlusses des Obersten Gerichtshofs in Venezuela zu erzwingen.

Das State Department hat erklärt, dass die Lizenz nicht verlängert wird, wenn es keine Fortschritte gibt, insbesondere bei der Zulassung aller Präsidentschaftskandidaten zu den diesjährigen Wahlen. Die Entscheidung der Regierung von Joe Biden ist eine Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Anfechtung der Oppositionspolitikerin María Corina Machado gegen ihren Wahlausschluss abzuweisen. Das Gericht hat auch das Verbot für den zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles bestätigt, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat bei verschiedenen Regierungen in Lateinamerika, darunter Argentinien, Ecuador, Uruguay, Paraguay, Peru, Chile und Guatemala, sowie bei Großbritannien, Frankreich, Kanada und der Europäischen Union auf Ablehnung und Besorgnis gestoßen. Präsident Maduro hat Washington und die von den USA unterstützte Opposition daran erinnert, dass das Verfahren zur Überprüfung der Ausschlüsse von beiden Parteien vereinbart wurde. Er betonte, dass Vertreter der Opposition selbst empfohlen hätten, das höchste Gericht des Landes damit zu betrauen.

Die temporäre Lockerung der Sanktionen wurde im Oktober 2023 nach der Unterzeichnung des Barbados-Abkommens vereinbart, das die Bedingungen für die Präsidentschaftswahl 2024 festlegte. Beide Seiten haben sich auch darauf geeinigt, politisch disqualifizierten Kandidaten die Möglichkeit zu geben, ihre Fälle vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Machado hatte sich zunächst geweigert, änderte jedoch kurz vor Ablauf der Frist ihren Kurs und legte Berufung ein. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil auf die Verstöße, die zum ursprünglichen Verbot der Politikerin geführt hatten, sowie auf ihre mutmaßliche Beteiligung an Korruptionsfällen und ihre Unterstützung der US-Sanktionen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts stellt die regierungsfeindlichen Kräfte vor eine schwierige Situation. Ihr Beharren darauf, dass sie die Opposition bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr vertritt, könnte dazu führen, dass der Hardliner-Block die Wahl erneut boykottiert und es zu gewaltsamen Straßenprotesten kommt

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US-Regierung verschärft Sanktionspolitik gegen Venezuela und mischt sich in den Wahlkampf ein

In einer Pressemitteilung erklärte das US-Außenministerium, dass die sechsmonatige Lizenz, die Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor erlaubt, nicht verlängert werden soll. Das Vorgehen der Regierung von Nicolás Maduro „einschließlich der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen” stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Oktober in Barbados von der Regierung und dem Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform unterzeichnet wurden. Die USA versuchen damit, die Zulassung einer ihr genehmen Präsidentschaftskandidatin trotz gegenteiligem Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Venezuela zu erzwingen. Von José Luis Granados Ceja. „Ohne Fortschritte, insbesondere bei der Zulassung aller Präsidentschaftskandidaten zu den diesjährigen Wahlen, werden die USA die Lizenz nicht verlängern, wenn sie am 18. April 2024 ausläuft”, so das

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