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Das vergessene Leiden der Negev-Beduinen
Wenn vermeintliche Demokraten vermeintlich undemokratische Parteien schikanieren | Von Uwe Froschauer
Sorgen einer Person, die sich von der aktuellen Regierungspolitik in Deutschland enttäuscht fühlt. Sie kritisiert unter anderem die Grünen-Partei, die sie für verschiedene Probleme in Deutschland verantwortlich macht, wie die Bedrohung von Unternehmen und Industrien, die Instabilität und Unbezahlbarkeit von Heizung, Stromversorgung, Wohnungsneubau, Arzneimittelbedarf und Gesundheitswesen, die Toleranz gegenüber Asylmissbrauch und die Förderung einer „woke-gegenderten Un-Kultur“. Die Person äußert auch Unzufriedenheit mit anderen Aspekten der Regierungspolitik, wie der angeblichen Korruption, Gewalt, Armut, gefälschten Corona-Zahlen, Terrorgefahr, Verschwendung von Steuergeldern im Ausland, niedrigen Renten und unbezahlbaren Mieten. Sie kritisiert auch die Energiewende, den Bau von Windrädern und den Umstieg auf E-Autos. Die Person fühlt sich von den Volksvertretern im Stich gelassen und sieht Deutschland auf dem falschen Weg. Sie äußert auch Unverständnis darüber, dass viele Menschen gegen Rechts demonstrieren, anstatt für die vermeintlichen Probleme in Deutschland einzutreten
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Wenn angebliche Demokraten angeblich undemokratische Parteien schikanieren | Von Uwe Froschauer
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer. Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht – die einzige in der BRD dazu befugte Institution – werden hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands relativ selten ausgesprochen. Im Dritten Reich waren sämtliche Parteien außer der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) verboten. Die SPD – und zuvor die KPD – können ein Lied davon singen. Aus diesem Grunde sind Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates – die einzig befugten Antragsteller – vorsichtig bei diesbezüglichen Unterfangen. Zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. Oktober 1952 kam es durch einen Antrag der Bundesregierung unter
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