Angst vor einer EU-Denkzettel-Wahl verbreitet sich im Parteienstaat

Die mentale Hürde, etwas völlig Neues zu wählen, ist bei der Europawahl besonders niedrig. Die etablierten Parteien sind besorgt, da sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Die Gründung einer türkisch-islamistischen Partei namens DAVA in Deutschland, die an der Europawahl im Jahr 2024 teilnehmen möchte, ist eine schlechte Nachricht für die SPD und CDU. Die Grünen bezeichnen die DAVA bereits als „türkischsprachige AfD“. Früher setzten sowohl die SPD als auch die CDU stark auf türkischstämmige Wähler mit deutschem Pass als natürlichen Zuwachs. Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die SPD bei türkischstämmigen Wählern von 50 auf 13 Prozent verloren, während die Union von 17 auf 53 Prozent gewonnen hat. Bei der letzten Europawahl sah das Ergebnis folgendermaßen aus: Die Partei Die Partei bis VOLT erreichten zusammen bereits 9 Prozent. Wenn 2024 noch 2 Prozent von der FDP, 1 Prozent von der Linken und 5 Prozent von Sonstigen hinzukommen, wären es insgesamt 17 Prozent Stimmen aus Deutschland, die bei der Bildung von Fraktionen im Europaparlament keine Rolle spielen. Es ist noch nicht endgültig klar, welche Gruppierungen und Personen bereits Kandidatenlisten für die Europawahl vorbereiten und welche noch hinzukommen werden. Aber es könnte schnell 20 Prozent oder mehr geben, die bei den Machtkämpfen der etablierten Parteien außen vor bleiben. Je größer dieser Teil des Europaparlaments wird, desto weniger Einfluss haben die alten Parteien und geraten aus ihren gewohnten Bahnen. Die mentale Hürde, etwas völlig Neues zu wählen, ist bei keiner Wahl so niedrig wie beim Europaparlament. Wenn die Wähler nicht verstehen, was die EU-Kommission tut, ist das beim Parlament noch viel mehr der Fall. In diesen verrückten Zeiten könnte es leicht passieren, dass die Wähler bei der Stimmabgabe ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Wenn sich auch noch medial verbreitet, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen noch nie schlimmere Dinge veranstaltet hat, könnte die Europawahl 2024 zu einer Protestwahl werden. Je nach Intensität könnte dies natürlich die nationalen Wahlen in vielen Mitgliedstaaten erheblich beeinflussen

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Beim Parteienstaat geht die Angst um vor einer EU-Denkzettel-Wahl

Die mentale Hürde, etwas ganz anderes zu wählen als bisher, ist bei keiner Wahl so niedrig wie bei der „Europawahl“, den Wahlen zum Parlament der EU. Die Angst der alten Parteien ist auch deshalb so groß, weil sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. IMAGO / Panama Pictures Die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ DAVA (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) in Deutschland mit dem Ziel, an der EU-Wahl am 9. Juni 2024 teilzunehmen, ist nach der Gründung des BSW von Sahra Wagenknecht noch eine schlechte Nachricht für SPD und CDU. Bei den Grünen nennt man die DAVA gleich mal „türkischsprachige AfD“. Beide einstigen Volksparteien, zuerst die SPD, dann die CDU setzten lange – noch viel mehr als die Grünen

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