Argentinien: Javier Mileis‘ Grundlagengesetz erhält eindeutige Zustimmung im Parlament

Mit einem Grundlagengesetz straft Milei seine Kritiker Lügen: Es ist kein „Ermächtigungsgesetz“, wie deutsche Medien träumen. In der Abgeordnetenkammer stimmte eine deutliche Mehrheit mit Ja. Es geht um die Liberalisierung der argentinischen Wirtschaft. Einige vergleichen die Reformen mit denen Ludwig Erhards.

Der neue argentinische Präsident Javier Milei hatte vor seiner Wahl radikale Wirtschaftsreformen für sein Land angekündigt. Nun hat das „Gesetz über die Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“ (Ley de Bases y Puntos de Partida para la Libertad de los Argentinos), kurz Grundlagengesetz genannt, die erste Hürde im Parlament genommen. Seit Mittwoch beriet die Abgeordnetenkammer über das Supergesetz mit anfangs noch 664 Artikeln. Schon eine Woche zuvor hatten Gewerkschaften, linke Parteien und Verbände zum Streik aufgerufen. Das Gesetz soll die Wirtschaft des Landes weitgehend liberalisieren und den Verkauf von mehr als zwanzig Staatsunternehmen ermöglichen. Diese Liste wurde allerdings gekürzt, die Ölgesellschaft YPF steht nicht mehr darauf. Daneben will man mit dem Grundlagengesetz die staatliche Verwaltung umstrukturieren. Zudem soll der Präsident, der erst seit gut 50 Tagen im Amt ist, einige Sonderbefugnisse auf Zeit erhalten.

Die Parlamentssitzung zog sich bis Freitag hin, was viel Zeit für gewaltsame Episoden auf dem Vorplatz des Parlaments ließ. In der Nacht auf den Donnerstag kam es zu ersten Zwischenfällen zwischen Demonstranten und Polizei, während die Presse immer wieder zwischen die Fronten geriet. El Mundo berichtet von „Rangeleien“, die vom Pfefferspray-Einsatz der Polizei unterbrochen wurden. Wie die Welt berichtet, wurden auch Abgeordnete und ein libertärer Influencer von Demonstranten angegriffen, geschlagen und bespuckt. Auch in Argentinien scheint das Meinungsklima in diesen Jahren nicht sanfter geworden zu sein. Laut Sicherheitsministerin Patricia Bullrich waren das aber „keine ernsthaften Zwischenfälle“. Es gab etwa zwanzig Verletzte, darunter auch Demonstranten und Journalisten. Daneben warfen Demonstranten Steine und zündeten öffentliches Eigentum an, was die Ministerin und der Bürgermeister strafrechtlich verfolgt sehen wollen. Bis zu 12.000 Demonstranten sollen gekommen sein, aber auch das wäre nur eine kleine Minderheit, die von der radikalen Linken und den politischen Verbände zusammengebracht wurde. Allein das Ballungszentrum Buenos Aires hat 1000 Mal so viele Einwohner. Die Mehrheit des Landes steht hinter der Politik Mileis, Umfragen zufolge 70 Prozent.

In der Abgeordnetenkammer erhielt das Grundlagengesetz eine klare Mehrheit von 144 Ja-Stimmen gegenüber 109 Nein-Stimmen. Milei mokierte sich im Anschluss ein wenig über seine Gegner aus der „politischen Kaste“, die ihm ein undemokratisches Vorgehen vorgeworfen hatten. Dabei hat

Original Artikel Teaser

Argentinien: Klare Mehrheit im Parlament für Javier Mileis Grundlagengesetz

Mit einem Grundlagengesetz straft Milei seine Kritiker Lügen: Es ist kein „Ermächtigungsgesetz“, wie deutsche Medien träumen. In der Abgeordnetenkammer stimmte eine deutliche Mehrheit mit Ja. Es geht um die Liberalisierung der argentinischen Wirtschaft. Einige vergleichen die Reformen mit denen Ludwig Erhards. IMAGO / Bestimage Der neue argentinische Präsident Javier Milei hatte vor seiner Wahl radikale Wirtschaftsreformen für sein Land angekündigt. Nun hat das „Gesetz über die Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“ (Ley de Bases y Puntos de Partida para la Libertad de los Argentinos), kurz Grundlagengesetz genannt, die erste Hürde im Parlament genommen. Seit Mittwoch beriet die Abgeordnetenkammer über das Supergesetz mit anfangs noch 664 Artikeln. Schon eine Woche zuvor hatten Gewerkschaften, linke Parteien und Verbände zum

Details zu Argentinien: Klare Mehrheit im Parlament für Javier Mileis Grundlagengesetz