Bericht in den Medien: Deutschland plant, in Kürze ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen

4. Feb. 2024, 19:59 Uhr – Berichten zufolge werden Berlin und Kiew möglicherweise auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, ein Abkommen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit abschließen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist das Abkommen bereits ausgearbeitet worden. Deutschland und die Ukraine haben möglicherweise das Abkommen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit bereits vorbereitet und werden es auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnen, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, berichtet die FAZ. Großbritannien hat bereits am 12. Januar als erstes Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, in dem sich beide Länder verpflichten, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu verteidigen. Frankreich plant ebenfalls, im Februar ein solches Abkommen abzuschließen.

Die FAZ berichtete unter Berufung auf anonyme „Regierungskreise“, dass der Pakt am ersten Tag des bevorstehenden Gipfels unterzeichnet werden soll. Die stellvertretende Ministerpräsidentin für Angelegenheiten der europäischen und euroatlantischen Integration, Olga Stefanischina, wurde von der Zeitung zitiert und erklärte, dass eine ukrainische Delegation einen „Entwurf für ein Abkommen über bilaterale Sicherheitsgarantien“ ausgearbeitet habe. Sie fügte hinzu, dass der Text noch nicht endgültig beschlossen, aber weitgehend fertig sei. Stefanischina betonte, dass Berlin und Kiew sich einig seien, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen. Sie begrüßte die wachsende Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine, merkte jedoch an, dass Kiew mit Berlin nicht immer zufrieden sei, insbesondere in Bezug auf die Skepsis gegenüber den NATO-Beitrittsbestrebungen der Ukraine.

Ende Januar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Thema eines bilateralen Sicherheitspaktes bei seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Anfang des Monats eine große Rolle gespielt habe und das Abkommen intensiv vorbereitet werde. Selenskij bestätigte in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter), dass er mit dem deutschen Bundeskanzler über das Engagement Berlins für die Sicherheit Kiews gesprochen habe. Im Juli 2023 vereinbarten die G7-Staaten während eines NATO-Gipfels in Vilnius, bilaterale Sicherheitsgarantien für Kiew auszuarbeiten, bis das Land möglicherweise dem von den USA geführten Militärblock beitreten kann. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte damals, dass jedes Land das Recht habe, für seine Sicherheit zu sorgen, dies aber nicht auf Kosten anderer Länder geschehen dürfe. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete das zwischen Großbritannien und der Ukraine unterzeichnete Abkommen im Januar als „unausgereift“ und kritisierte, dass es keine rechtsverbindlichen Bestimmungen enthalte. Lawrow warnte auch vor einer Stationierung britischer Truppen in der Ukraine und bezeichnete dies als „Kriegserklärung

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Medienbericht: Deutschland will schon bald ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen

4 Feb. 2024 19:59 Uhr Medienberichten zufolge werden Berlin und Kiew möglicherweise auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, ein Abkommen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit abschließen. Laut FAZ sei das Abkommen bereits ausgearbeitet. Quelle: www.globallookpress.com © Marcus Golejewski/Keystone Press Agency Deutschland und die Ukraine werden möglicherweise auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis 18. Februar stattfindet, ein Abkommen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit abschließen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Zeitung zufolge hätten Berlin und Kiew das Abkommen bereits ausgearbeitet. Großbritannien hat am 12. Januar als erstes Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, in dem sich die beiden Staaten verpflichten, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig zu verteidigen. Letzten Monat gab der französische Präsident

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