Die Regierung ist erfreut über die Aussicht auf mehr als 67 Milliarden Euro aus dem CO2-Preis

Jeder Mensch, der die Sonne noch vom Mond und den Sternen unterscheiden kann, weiß, dass es bei dieser unangenehmen CO2-Sache nur darum geht, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und damit weitere unsinnige, grün-ideologische Projekte zu finanzieren. Und das Geld fließt: Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht, im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 wird der nationale CO2-Preis dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter.

Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel-Koalition an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als „skandalös“. Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis „in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht“, sagte sie dem RND. „Dass die Ampel-Koalition den Bürgern und Unternehmen Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.“

Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 von der Großen Koalition eingeführt, betrug zunächst 25 Euro und soll seitdem stufenweise steigen. Der von der Ampel-Koalition geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht vor 2026 kommen, sagte er kürzlich unter Verweis auf technische Hürden bei der Auszahlung. Und wenn es irgendwann einmal ein paar Cent zurückgeben sollte: Auch das ist kein Geld, das die Bundesregierung großzügig verschenkt. Es gehört sowieso den Bürgern.

CO2-Preis bringt Bundesregierung Milliarden ein

Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat bereits 24,3 Milliarden Euro eingebracht.

Kritik an Absage des Klimageldes

Die Absage der Ampel-Koalition an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld wird als „skandalös“ kritisiert. Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis eine Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht.

CO2-Preis wird stufenweise erhöht

Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 eingeführt und soll stufenweise steigen. Der geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird jedoch erst ab 2026 erwartet

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Regierung freut sich schon auf die über 67 Milliarden Euro aus CO2-Preis

Jeder Mensch, der die Sonne noch vom Mond und den Sternen unterscheiden kann, weiß, dass es bei dieser üblen CO2-Nummer nur darum geht, den Bürgern noch zusätzlich Geld aus der Tasche zu ziehen und damit weitere schwachsinnige, weil ideologisch-grüne Projekte zu finanzieren. Und der Rubel rollt: Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht, im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro

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