Realität und Illusion - Was die aktuellen Wahlumfragen zeigen
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Kühle Erhöhung der Steuern“: Klimageld soll erst nach 2026 eintreffen
Die Deutschen müssen höhere Abgaben für Benzin, Heizöl und Gas zahlen, um das Klima zu retten.
Die Ampel-Regierung in Berlin erwartet allein bis 2026 Steuereinnahmen in Höhe von 67 Milliarden Euro. Von 2021 bis 2023 hat die CO₂-Bepreisung dem Staat insgesamt 24,3 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen eingebracht. In diesem Jahr sollen es 12,3 Milliarden Euro sein, im nächsten Jahr 14,2 Milliarden Euro und 2025 schließlich 16,4 Milliarden Euro. Die Bürger spüren diese zusätzliche Belastung, insbesondere da der CO₂-Preis am 1. Januar erneut angehoben wurde und nun fast doppelt so hoch ist wie bei seiner Einführung. Um den erwarteten Unmut zu mildern, hat die Ampel-Regierung ein Klimageld als Sozialausgleich angekündigt, das die zusätzlichen Abgaben abfedern soll, bis sich die Bürger daran gewöhnt haben. Allerdings wird das Klimageld aufgrund technischer Schwierigkeiten erst ab 2026 ausgezahlt werden können, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt gab.
Die Absage des versprochenen Klimageldes ist skandalös.
Sahra Wagenknecht, die die Zahlen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage aufgedeckt hat, bezeichnete die Absage des versprochenen Klimageldes als „skandalös“. Sie betonte, dass der CO₂-Preis in Wahrheit eine Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht sei. Die Ampel-Regierung ziehe den Bürgern und Unternehmen Milliarden aus der Tasche und zahle nicht einmal das versprochene Klimageld aus. Dies sei eine maximal unehrliche Politik, so Wagenknecht.
Die AfD kritisiert das Klimageld grundsätzlich.
Für die AfD ist das Klimageld von Anfang an ein „Steuerraubzug“, bei dem der Staat Milliarden an Mehreinnahmen generiert und nur einen kleinen Teil davon über das Klimageld an die Bürger zurückgibt. René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisierte bereits 2023, dass der Staat den Bürgern das Geld aus der linken Tasche nehme, um ihnen dann einen winzigen Teil davon mit einer scheinbar großzügigen Geste wieder zurückzugeben.
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„Eiskalte Steuererhöhung“: Klimageld soll erst nach 2026 kommen
Für Benzin, Heizöl und Gas müssen die Deutschen jetzt höhere Abgaben leisten – wegen der Rettung des Klimas. Davon erhofft sich die Ampel-Regierung in Berlin 67 Milliarden Euro Steuereinnahmen allein bis 2026. Gigantische Steuereinnahmen Von 2021 bis 2023 hat die CO₂-Bepreisung dem Staat insgesamt 24,3 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen in die Kassen gespült. Heuer sollen es 12,3 Milliarden sein, nächstes Jahr 14,2 Milliarden und 2025 schließlich 16,4 Milliarden Euro. Diese Mehrbelastung bleibt den Bürgern nicht verborgen, zumal am 1. Januar der CO₂-Preis wieder angehoben wurde – jetzt ist er bereits fast doppelt so hoch wie bei seiner Einführung. Um den erwarteten Unmut gering zu halten, kündigte die Ampel einen Sozialausgleich in Form eines Klimageldes an: Er würde in neue, spürbare
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