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Kühle Erhöhung der Steuern“: Klimageld wird erst nach 2026 eingeführt

Published On: 4. Februar 2024 17:06

Steuererhöhungen für Benzin, Heizöl und Gas zur Rettung des Klimas

Die deutschen Bürger müssen nun höhere Abgaben für Benzin, Heizöl und Gas leisten, um das Klima zu retten. Die Ampel-Regierung in Berlin erhofft sich allein bis 2026 Steuereinnahmen in Höhe von 67 Milliarden Euro. Diese Maßnahme hat bereits zu gigantischen Steuereinnahmen geführt. Von 2021 bis 2023 wurden insgesamt 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen durch die CO₂-Bepreisung generiert. In diesem Jahr sollen es 12,3 Milliarden Euro sein, im nächsten Jahr 14,2 Milliarden Euro und 2025 schließlich 16,4 Milliarden Euro. Die Bürger spüren diese zusätzliche Belastung, insbesondere da der CO₂-Preis am 1. Januar erneut angehoben wurde und nun fast doppelt so hoch ist wie bei seiner Einführung. Um den erwarteten Unmut zu mildern, hat die Ampel-Regierung einen Sozialausgleich in Form eines Klimageldes angekündigt, um die zusätzlichen Abgaben für die Bürger erträglicher zu machen, bis sie sich daran gewöhnt haben.

Keine Auszahlung des versprochenen Klimageldes

Jedoch wird es aufgrund technischer Schwierigkeiten bei der Auszahlung des Klimageldes nicht vor 2026 zu einer Entlastung durch die neue Klimasteuer kommen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt hat. Für Sahra Wagenknecht, die diese Informationen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage ans Licht gebracht hat, ist die Absage des versprochenen Klimageldes „skandalös“. Sie betont, dass der CO₂-Preis in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die ärmeren und mittleren Schichten ist. Die Tatsache, dass die Ampel-Regierung den Bürgern und Unternehmen Milliarden aus der Tasche zieht und dann nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, wird als maximal unehrliche Politik betrachtet.

Kritik am Klimageld

Die AfD betrachtet das Klimageld von Anfang an als „Steuerraubzug“, bei dem der Staat Milliarden an Mehreinnahmen generiert und einen Teil davon über das Klimageld an die Bürger zurückgeben soll. René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnete dies bereits 2023 als einen Fall, bei dem der Staat den Bürgern das Geld aus der linken Tasche nimmt, um ihnen dann mit einer scheinbar großzügigen Geste einen winzigen Teil davon aus der rechten Tasche zurückzugeben.

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„Eiskalte Steuererhöhung“: Klimageld soll erst nach 2026 kommen

Für Benzin, Heizöl und Gas müssen die Deutschen jetzt höhere Abgaben leisten – wegen der Rettung des Klimas. Davon erhofft sich die Ampel-Regierung in Berlin 67 Milliarden Euro Steuereinnahmen allein bis 2026. Gigantische Steuereinnahmen Von 2021 bis 2023 hat die CO₂-Bepreisung dem Staat insgesamt 24,3 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen in die Kassen gespült. Heuer sollen es 12,3 Milliarden sein, nächstes Jahr 14,2 Milliarden und 2025 schließlich 16,4 Milliarden Euro. Diese Mehrbelastung bleibt den Bürgern nicht verborgen, zumal am 1. Januar der CO₂-Preis wieder angehoben wurde – jetzt ist er bereits fast doppelt so hoch wie bei seiner Einführung. Um den erwarteten Unmut gering zu halten, kündigte die Ampel einen Sozialausgleich in Form eines Klimageldes an: Er würde in neue, spürbare

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