Analyse des Interviews zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG) vom 5. Dezember 2023: „Frau Botschafterin Kronig, versuchen Sie uns nicht für dumm zu verkaufen!

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Das Interview enthält viele Unwahrheiten und falsche Aussagen. Deshalb haben wir das Interview gemeinsam mit unserem externen Rechtsexperten analysiert und veröffentlichen nun eine Zusammenfassung der Fakten. Im Anhang werden die einzelnen Fragen im Detail kommentiert und bewertet.

Sachverhalt

Am 5. Dezember 2023 wurde in der NZZ auf Seite 9 ein ganzseitiges Interview veröffentlicht, das Katharina Fontana mit der BAG-Diplomatin Nora Kronig geführt hat. Frau Kronig vertritt die Schweiz bei den Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und die Anpassung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) mit dem Titel einer Botschafterin. Sie ist auch Mitglied im Exekutivrat der WHO. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der schweizerischen Verhandlungsdelegation öffentlich über diese WHO-Verhandlungen spricht. Da Frau Kronig die Verhandlungen für die Schweiz führt, sind ihre Aussagen in der NZZ besonders bedeutsam. Aus dem Interview wird deutlich, dass die Botschafterin (wie auch der Bundesrat in seinen Antworten auf verschiedene Anfragen von Parlamentariern) die Öffentlichkeit bewusst über das wahre Ausmaß und die Dynamik der aktuellen Verhandlungen im Dunkeln lässt.

Nach dem Lesen dieses Interviews erhält der durchschnittliche Leser den Eindruck, dass der Bundesrat die Öffentlichkeit transparent informiert und dass die maßgebenden Vertragsentwürfe leicht auf der Website des Bundes einzusehen sind. Es wird auch der Eindruck erweckt, dass das Hauptziel der Verhandlungen darin besteht, einen besseren Datenaustausch von pandemiebezogenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Es wird behauptet, dass die Anpassungen der IGV nur geringfügig und technischer Natur sind und daher kein Referendum über diese Anpassungen erforderlich ist. Es wird auch suggeriert, dass sich ansonsten nichts ändern wird und durch die beiden WHO-Verträge keine neuen Institutionen geschaffen werden. Insgesamt vermittelt Nora Kronig in ihrem Interview den Eindruck, dass die Anpassungen der IGV und die neuen WHO-Vertragsbestimmungen keine negativen Auswirkungen auf die Souveränität, die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung und den Grundrechtsschutz in der Schweiz haben. Dies ist jedoch eine klare Falschinformation von höchster Stelle. Entweder basieren ihre Aussagen auf völliger Unkenntnis der Sachlage oder sie hat die Absicht, die Öffentlichkeit bewusst mit qualifizierten Aussagen in die Irre zu führen.

Unwissenheit oder Absicht?

Die Diplomatin Nora Kronig beschäftigt sich seit mindestens 2018 in leitender Position beim BAG mit dem Thema WHO. Sie ist aufgrund ihrer Position beim BAG federführend für die Vertragsverhandlungen mit der WHO und den anderen Mitgliedstaaten verantwortlich. Daher kann man ausschließen, dass sie über den Inhalt und das wahre Ausmaß der Änderungsvorschläge unwissend ist. Nora Kronig kommuniziert und handelt also bewusst mit vollem Wissen über die Faktenlage und die gesamten Rahmenbedingungen. Handelt es sich also um eine arglistige Täuschung der Öffentlichkeit?

Die Aussagen von Frau Kronig sind für den Laien nicht einfach zu überprüfen. Die WHO-Verträge sind schwer zu finden und aufgrund ihrer Komplexität für den Laien kaum verständlich. Aufgrund ihrer hohen diplomatischen Position und der Veröffentlichung in der Neuen Zürcher Zeitung muss ein durchschnittlicher Leser jedoch den Schluss ziehen, dass die Darstellung der Diplomatin korrekt ist. Somit hat Nora Kronig ein Lügengebäude errichtet, um die wahren Ausmaße der Anpassungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften und ihren Einfluss auf die verfassungsmäßige Grundordnung der Schweiz zu verschleiern. Sie arbeitet darauf hin, dass die weitreichenden Anpassungsvorschläge an den IGV unter dem Schutz der „technischen Geringfügigkeit“ unbemerkt bleiben und letztendlich zu einer nachhaltigen und dauerhaften Änderung der verfassungsrechtlichen Architektur und Mechanik der eidgenössischen Staatsgewalten zugunsten der WHO führen. Indem sie die umfassenden Änderungsvorschläge als „geringfügig und technischer Natur“ bezeichnet, zielt sie darauf ab, die verfassungsgemäße Grundordnung der Schweiz zu ändern, ohne die erforderlichen demokratischen Voraussetzungen für eine Revision der Bundesverfassung einzuhalten.

Strafrechtliche Problematik?

In diesem Zusammenhang prüfen wir genau, ob strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Unabhängigkeit, der Demokratie und der Verfassung der Schweiz relevant sind. Insbesondere betrachten wir die Artikel 275 und 267 des Strafgesetzbuches, die Angriff auf die verfassungsmäßige Grundordnung und diplomatischen Landesverrat betreffen. Wir behalten uns weitere Schritte vor.

15. Dezember 2023
Pro Schweiz – Pro Suisse – Pro Svizzera – Pro Svizra
Dr. med. Stephan Rietiker
Präsident Pro Schweiz
Werner Gartenmann
Geschäftsf

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Analyse des NZZ-Interviews vom 5. Dezember 2023 zwischen Katharina Fontana (NZZ) und Nora Kronig (BAG) «Frau Botschafterin Kronig: Verkaufen Sie uns nicht für dumm!»

Beitrag teilen Das Interview strotzt von Unwahrheiten und falschen Aussagen. Deshalb haben wir das Interview zusammen mit unserem externen Rechtsexperten analysiert und veröffentlichen unsere Erkenntnisse als Zusammenfassung des Sachverhalts. Im Anhang werden die einzelnen Fragen im Detail kommentiert und bewertet. Sachverhalt Am 5. Dezember 2023 hat die NZZ auf Seite 9 ein ganzseitiges Interview publiziert, welches Katharina Fontana mit der BAG-Diplomatin Nora Kronig geführt hat. Frau Kronig vertritt die Schweiz mit dem Titel einer Botschafterin bei den Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und bei jenen über die Anpassung der internationalen Gesundheitsvor-schriften (IGV). Zudem hat sie Einsitz im Exekutivrat der WHO. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der schweizerischen Verhandlungsdelegation sich öffentlich explizit über diese WHO-Verhandlungen äussert. Da Frau Kronig

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