Die ÖVP, ausgerechnet die Schredder-Partei, beschwert sich über fehlende Dokumente

Debatte über Aktenlieferungen im Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss

Im Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss, der von der ÖVP eingesetzt wurde, ist eine Diskussion über die Lieferung von Akten ausgebrochen. Es geht um Unterlagen aus dem Kabinett der ehemaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die angeblich als „privat“ gekennzeichnet und somit dem Zugriff des U-Ausschusses entzogen wurden. Allerdings stimmt an dieser Geschichte kaum etwas und die ÖVP, die sich besonders empört zeigt, ist selbst in dieser Angelegenheit nicht ganz unschuldig. Die Akten, um die es geht, befinden sich im österreichischen Staatsarchiv. Dort finden sich Unterlagen aus den persönlichen Büros vieler ehemaliger Regierungsmitglieder, aber nicht von allen. Aus der ersten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) während der türkis-blauen Koalition von 2017 bis 2019 gibt es beispielsweise kein einziges Dokument, wie bereits 2019 von „Die Presse“ berichtet wurde. Es scheint, dass die Akten auf dem Weg ins Archiv versehentlich geschreddert wurden, wie FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker an die berüchtigte „Schredder-Affäre“ erinnert. Die Tatsache, dass ausgerechnet die ÖVP, vertreten durch U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger, jetzt „irritiert“ ist, ist für Hafenecker ein weiteres Beispiel für die Scheinheiligkeit der Partei. Die Aufregung um die angebliche „Privat“-Einstufung der Akten von Hartinger-Klein wirft jedoch auch ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Recherche der Mainstream-Medien. Die Art und Weise, wie ein ehemaliges Regierungsmitglied die Kartons beschriftet, die ins Staatsarchiv geschickt werden, ist völlig irrelevant. Denn laut Gesetz gilt für alle Kabinettsakten eine 25-jährige Sperrfrist, während der nicht einmal die Mitarbeiter des Staatsarchivs Einsicht nehmen dürfen. In dieser Zeit dürfen die Akten nur vom jeweiligen ehemaligen Regierungsmitglied gesichtet und freigegeben werden, das sie dem Archiv übermittelt hat, erklärt Hafenecker. Die FPÖ ist offen für eine Änderung dieser veralteten Regelung. Allerdings müsste damit auch eine Pflicht zur Übermittlung der Akten einhergehen, da sonst kein ÖVP-Minister jemals wieder auch nur einen Notizzettel ins Staatsarchiv schicken würde, befürchtet Hafenecker. Er erinnert auch an einen Vorfall, der das Transparenzbewusstsein der ÖVP deutlich macht. Der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel musste sogar durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs und anschließender Zwangsvollstreckung durch den Bundespräsidenten gezwungen werden, relevante Akten an den U-Ausschuss zu liefern

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Ausgerechnet die Schredder-Partei ÖVP regt sich über fehlende Akten auf

In dem von der ÖVP eingesetzten Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss ist eine Debatte über Aktenlieferungen ausgebrochen. Es geht um Unterlagen aus dem Kabinett der ehemaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die diese – so berichten Medien – als „privat“ gekennzeichnet und damit dem Zugriff des U-Ausschusses entzogen haben soll. An der Geschichte stimmt freilich kaum etwas – und die ÖVP, die sich besonders echauffiert, hat kiloweise Butter am Kopf. Kurz-Akten gingen statt ins Archiv in den Schredder Die Akten, um die es geht, liegen im österreichischen Staatsarchiv. Dort finden sich Unterlagen aus den persönlichen Büros vieler ehemaliger Regierungsmitglieder, aber längst nicht aller. Aus der ersten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) während der türkis-blauen Koalition von 2017 bis 2019 etwa ist kein einziges Blatt Papier

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