Hat Steinmeiner die politischen Gegner als „unmenschlich“ dargestellt

Seit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am vergangenen Montag gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern den bundesweiten Schulterschluss im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert hat, gibt es in den sozialen Medien viel Kritik. Die Kritik richtet sich weniger gegen Steinmeiers Appell, sondern vielmehr gegen seine „tierische“ Metapher: „Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ Die Epoch Times hat beim Bundespräsidialamt nachgefragt, auf wen oder was genau sich der Präsident mit seiner Kritik bezogen hat, aber bisher keine Antwort erhalten.

Es gibt viel Kritik an Steinmeiers Wortwahl. Der X-Nutzer Ali Utlu hat den Ausschnitt von Steinmeiers Ansprache gepostet, in dem das Rattenfänger-Zitat vorkam, und kommentiert: „Wenn man Millionen Bürger als Ratten bezeichnet, ist man als Bundespräsident ungeeignet.“ Viele andere X-Nutzer scheinen das genauso zu sehen. Der Rechtsanwalt Markus Haintz, der in der Coronazeit als Maßnahmengegner bekannt wurde, äußert sich ähnlich: „Bundespräsident Steinmeier bedient sich einer menschenverachtenden Sprache & entmenschlicht den politischen Gegner. Das haben die echten Nazis auch getan. Diejenigen, die das benennen, werden mit Strafverfahren wegen ‚Volksverhetzung‘ überzogen werden. Der wahre Hetzer ist er.“

Der Journalist Boris Reitschuster bezeichnet Steinmeier als „Demokratiefeind“ und der Rechtsanwalt Dr. Harald Wozniewski erinnert an weitere kontroverse Aussagen und Handlungen des Präsidenten. Die AfD-Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel spricht von einer „beispiellosen Verleumdungskampagne“ und der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, bezeichnet die bundesweiten Demos „gegen rechts“ als den letzten Versuch, in den kommenden Wahlen noch irgendwie zu punkten. Es gibt auch Kritik daran, dass nur Rechtsextremismus verurteilt wird und kaum etwas über die linksextreme Szene zu hören ist.

Das Onlineportal „Correctiv“ hat mit einem umstrittenen Artikel über ein Treffen von AfD- und CDU-Politikern für Aufsehen gesorgt. In dem Artikel wurden Begriffe wie „Deportation“ und „Vernichtung“ verwendet, die zu massenhaften Protesten gegen die AfD geführt haben. Die angeprangerten Meeting-Teilnehmer weisen die Anschuldigungen zurück und betonen, dass sie sich an das Grundgesetz halten. Die AfD-Fraktion im Bundestag wehrt sich ebenfalls gegen die Vorwürfe. Alice Weidel hat sich jedoch von ihrem Referenten Roland Hartwig getrennt, der an dem Treffen teilgenommen hatte

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Hat Steinmeiner seine politischen Gegner „entmenschlicht“?

Seit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am vergangenen Montag Seite an Seite mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern den bundesweiten Schulterschluss im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert hat, ist in den sozialen Medien viel Kritik zu vernehmen. Der Unmut entzündete sich weniger an Steinmeiers Bündelungsappell, sondern vielmehr an der Tatsache, dass das Staatsoberhaupt sein Unbehagen mit einer „tierischen“ Metapher zum Ausdruck gebracht hatte: Ganz gleich, ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit – wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hintanstehen, dann muss die demokratische Mitte, die große Mehrheit unserer Gesellschaft Position beziehen und deutlich machen: Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland, und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen

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