Keine Lust auf offene Diskussion: AfD, WerteUnion und BSW nicht erwünscht bei Münchner Sicherheitskonferenz
Was bei CDU/CSU die „Brandmauer“ genannt wird, wird bei anderen selbsternannten Musterdemokraten einfach als „Grenze“ bezeichnet – eine Grenze, die im Gegensatz zu echten Grenzen scharf bewacht und keinesfalls überwunden werden darf. Dies wurde auch bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz deutlich: Aus vorauseilendem Gehorsam und um keine Vorwürfe von „Geheimtreffen“ zu erhalten oder die Mainstream-Medien und Stammgäste zu verärgern, hat Konferenzleiter Christoph Heusgen auch eine „Grenze“ gezogen und politische Parteien, die nicht dem sozialistischen Einheitsblock SED 2.0 zwischen den Grünen und der Union angehören, gar nicht erst eingeladen. Dies betrifft auch die zweitstärkste politische Einzelpartei Deutschlands, die einzige Realopposition AfD, sowie die Neugründung WerteUnion und das bereits gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit ist alles gesagt zum Thema Demokratieverständnis, unabhängige Debatte über Deutschlands Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und Perspektiven zu deren Neuausrichtung. Zufällig stehen genau die drei unerwünschten Parteien in München alle für eine Friedenslösung in der Ukraine und für eine kritische Überprüfung der äußerst schädlichen Russland-Sanktionspolitik der Ampel. Und eigentlich gehören solche Alternativkonzepte zu einer offenen Diskussion, die den Hauptzweck einer „Sicherheitskonferenz“ darstellen sollte: Volksvertreter und politische Gestaltungskräfte aller Art im Austausch mit Experten, Diplomaten und Militärs. Dafür stand die Münchner Konferenz einst. Heute werden jedoch anscheinend nur noch handverlesene, erwünschte Hofschranzen und willige Vollstrecker bereits in Washington und Brüssel gefasster US- und NATO-Beschlüsse akzeptiert. Kriegstreiber und Systemtreue unter sich. Diese dürfen im „Bayrischen Hof“ in München höchstens über Nuancen eines feststehenden, auf Konfrontation und Eskalation ausgerichteten Generalkurses „streiten“, ansonsten aber zu allem Ja und Amen sagen, was transatlantische Thinktanks im Auftrag ihrer Herren ausgearbeitet haben. Was die AfD betrifft, so ist dies bereits die zweite Ausladung, seit Christoph Heusgen im letzten Jahr die Konferenz übernommen hat. Der stramme Merkel-Jünger und Parteisoldat einer nach links gerückten CDU wich 2023 erstmals von der zuvor praktizierten Praxis ab, Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. Nun, 2024, erweitert er das Zutrittsverbot auf praktisch alle Oppositionellen und Kritiker des kriegstreiberischen Lagers und des linksgrünen Transformationsregimes. Willkürlich wies er das BSW ab, obwohl diese mit Gruppenstatus im Bundestag sitzt – und Maaßens in Gründung befindliche WerteUnion hat für Heusgen, einst Merkels Sicherheitsberater, erst recht keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. „Die laden wir nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht“, sagte der Vorzeige-„Demokrat“. Wie sehr diese Veranstaltung eher eine Selbstbeweihräucherungsschau des westlichen Bündnisses als eine offene Bühne für Lösungskonzepte ist, zeigt sich auch daran, dass unter den rund 50 erwarteten Staats- und Regierungschefs sowie 100 Ministern in diesem Jahr niemand aus den Ländern vertreten ist, die derzeit als Hauptgegenspieler des Westens gelten: Russland und Iran. Weder aus Russland noch aus dem Iran wurde jemand eingeladen – angeblich, weil sie sowieso nicht verhandlungsbereit sind. Heusgen lädt stattdessen regierungskritische russische und iranische NGOs ein. Haltung statt Pragmatismus scheint also auch hier die alleinige Devise zu sein. (TPL)
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Offene Debatte nein danke: AfD, WerteUnion und BSW bei Münchner Sicherheitskonferenz unerwünscht
Was bei CDU/CSU die “Brandmauer”, heißt bei anderen selbsternannten Musterdemokraten Schlicht “Grenze” – eine, die im Gegensatz zu den echten Grenzen scharf bewacht und keinesfalls überwunden werden darf. So auch bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz : In vorauseilendem Gehorsam – und natürlich, um nicht in den Anruch der nächsten “Geheimtreffen”-Vorwürfe zu kommen oder gar Systemmedien und Stammgäste zu verprellen – hat Konferenzleiter Christoph Heusgen nun ebenfalls eine “Grenze” gezogen und die politischen Parteien, die nicht dem sozialistischen Einheitsblock SED 2.0 zwischen Grünen und Union angehören, gar nicht erst eingeladen. Dies betrifft auch die zweitstärkste politische Einzelpartei Deutschlands und einzige Realopposition AfD, aber auch die Neugründung WerteUnion und das bereits gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Damit ist dann auch schon alles gesagt
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