Biden behauptet, er setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Lasst uns ihn auf die Probe stellen

Die Biden-Regierung ringt um eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt – so behauptet sie zumindest. Präsident Joe Biden hat darauf bestanden, dass der Krieg im Gazastreifen mit einem Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit enden muss, ein Vorschlag, den der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu lautstark abgelehnt hat. Arabische Regierungen haben versucht, das Angebot zu versüßen, indem sie anboten, die Beziehungen zu Israel im Austausch für „unumkehrbare“ Schritte in Richtung eines palästinensischen Staates zu normalisieren. Es gibt einen unumkehrbaren Schritt, den Biden mit oder ohne Vereinbarung unternehmen könnte: die diplomatische Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Experten sagen, dass der US-Präsident die Macht hat, den Staat Palästina anzuerkennen, mit sofortigen rechtlichen Auswirkungen, und höchstwahrscheinlich auch die Vereinten Nationen dazu bringen könnte, Palästina ebenfalls anzuerkennen. Der Präsident bräuchte keine Erlaubnis vom Kongress oder von Israel, obwohl israelische Truppen weiterhin die Kontrolle über den Großteil des palästinensischen Gebiets haben.

Die Biden-Regierung wird wahrscheinlich keinen so drastischen Schritt unternehmen. Seine Regierung hat sich gegen Schritte wie einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen, während sie am Kongress vorbei Israel mit großzügiger militärischer Unterstützung, einschließlich Munitionsnachschub und Zielerfassungsunterstützung, überflutet. Obwohl Beamte der Biden-Regierung sich selbst als hilflose Zuschauer des israelisch-palästinensischen Konflikts darstellen und ihr Bestes tun, um die Bedingungen für eine Lösung zu schaffen, sagen Experten und ehemalige Beamte, dass die Regierung eine Vielzahl von Werkzeugen hat, die sie bisher nicht genutzt hat – sowohl die diplomatische Anerkennung als auch andere Maßnahmen, die nicht so weit gehen.

Die Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen würde Israel zu einem „Staat, der Aggression gegen einen anderen Mitgliedstaat ausübt“, nach der Charta der Vereinten Nationen, sagte Hassan, die Anwältin. Das könnte unmittelbare Auswirkungen auf das amerikanische Recht haben. Das Gesetz über die Kontrolle des Waffenexports, das den Verkauf von amerikanischen Waffen und militärischer Hilfe regelt, verlangt von ausländischen Käufern, amerikanische Waffen für „legitime Selbstverteidigung“ im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu verwenden. Wenn Palästina als separates Land von Israel anerkannt würde, könnten ähnliche Berechnungen eine Rolle spielen. Allerdings „hängt es wirklich von den Parametern dieser Anerkennungsentscheidung und von der israelischen Handlung ab, über die wir sprechen“, sagte der ehemalige Jurist des Außenministeriums Brian Finucane, der jetzt Berater der Crisis Group ist.

Eine weitere unmittelbare Auswirkung der Anerkennung wäre die Möglichkeit für Palästina, eine Botschaft in Amerika zu eröffnen. Bisher waren palästinensische Diplomaten in den Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington ansässig, die die Trump-Regierung 2018 geschlossen hat. Wenn Palästina ein Staat wäre, könnte es eine Botschaft eröffnen, die durch internationales Recht geschützt ist. „Allerdings möchte Palästina das vielleicht nicht tun, es sei denn, der Präsident hört auch auf, die PLO/PA-Beamten als Terroristen zu behandeln“, sagte Hassan. Die Regierung könnte Einwanderungsbeschränkungen für palästinensische Beamte aufheben, aber diese Beamten könnten immer noch für Zivilklagen wegen Gewalttaten gegen Israelis haftbar gemacht werden, aufgrund des Anti-Terrorismus-Klarstellungsgesetzes, das der Kongress 2018 verabschiedet hat

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Biden says he's pushing a 2-state solution. Let's put him to the test.

The Biden administration is wrestling for a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict — or so it claims. President Joe Biden has insisted that the war in Gaza must end with a pathway to Palestinian independence, a proposal Israeli prime minister Benjamin Netanyahu has loudly rejected. Arab governments have tried to sweeten the deal, by offering to normalize relations with Israel in exchange for “irreversible” steps towards a Palestinian state. There’s one irreversible step Biden could take with or without a deal: granting the Palestinian Authority diplomatic recognition. Experts say that the U.S. president has the power to recognize the State of Palestine, with immediate legal effects, and would most likely be able to push the United Nations to recognize

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