Eine Strategie ohne Grundlage

Das Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke der EU-Wettbewerbskommission ist kompliziert und zeitaufwendig. Die Kosten dafür sind noch nicht bekannt und das Ergebnis ist ungewiss. Für die Grünen könnte dies wie das Maut-Desaster der CSU enden. Die Regierung hat nun grünes Licht gegeben und will vorankommen. Es geht um Kraftwerke, die teures Erdgas benötigen und später Wasserstoff verwenden sollen, den wir derzeit nicht haben. Die Absichtserklärungen werden als Strategie verkauft. Es wurde monatelang eine Kraftwerksstrategie angekündigt, aber es gibt immer noch nur Stückwerk. Es wurde erkannt, dass neue Kraftwerke benötigt werden, wenn Atomkraft und Kohle abgeschafft werden sollen. Dies wurde spätestens im Januar 2019 im Abschlussbericht der Kohlekommission festgehalten. Das darauf aufbauende Kohleverstromungsbeendigungsgesetz betonte die Versorgungssicherheit und den erforderlichen Ersatz, aber während die Abschalttermine der Kohlekraftwerke festgelegt wurden, gab es keine festgelegten Einschalttermine für neue Kraftwerke. Zwei Bundesregierungen haben fünf Jahre lang untätig zugeschaut und gehofft, dass sich das Problem von selbst löst. Nun sollen vier Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von insgesamt 10 Gigawatt ausgeschrieben werden. Die Investoren sollen Förderungen erhalten. Es gibt jedoch noch keine klare Vorstellung davon, wie diese Förderungen aussehen sollen. Sowohl der Bau als auch der Betrieb der Kraftwerke sollen finanziell unterstützt werden. Es ist noch unklar, wie der Kapazitätsmarkt aussehen wird, der 2028 in Kraft treten soll. Das Genehmigungsverfahren der EU-Wettbewerbskommission ist aufwändig und zeitaufwendig. Die Kosten dafür sind noch nicht bekannt und das Ergebnis ist ungewiss. Für die Grünen könnte dies wie das Maut-Desaster der CSU enden. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Erdgasversorgung. Präsident Biden will aus Klimagründen weniger LNG exportieren und ein möglicher Präsident Trump könnte aus protektionistischen Gründen dasselbe tun. Gleichzeitig ist das größte westeuropäische kontinentale Gasvorkommen in Groningen erschöpft und die Ukraine wird voraussichtlich ab 2025 kein russisches Gas mehr in Richtung Slowakei, Tschechien und Österreich durchleiten. Es gibt Absichtserklärungen für grünen oder blauen Wasserstoff, der aus aller Welt importiert werden soll, aber es gibt noch keine Verträge über Mengen, Preise und Termine. Eine alternative Lösung wäre der dauerhafte Betrieb der Gaskraftwerke mit Erdgas und die Nachrüstung mit CO2-Abscheidung. Dies wäre deutlich kostengünstiger, aber die Grünen lehnen CCS für Kraftwerke grundsätzlich ab. Es ist absehbar, dass dies scheitern wird. Die Notlösung des Ministeriums besteht darin, einige Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen, wenn die hochgesteckten Ziele nicht erreicht werden. Dies ist jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum möglich. Neben der Notwendigkeit von G

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Eine Strategie ohne Basis

Das Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke der EU-Wettbewerbskommission wird aufwändig und zeitraubend. Die Kosten dafür sind noch nicht bezifferbar und das Ergebnis ist zudem offen. Das Ganze kann für die Grünen so enden wie das Maut-Desaster der CSU. IMAGO Nun ist die Ampel auf Grün gesprungen und die Regierung gibt Gas. Jedenfalls äußert sie diese Absicht, nach schwerem Ringen. Es geht um Kraftwerke, die teures Erdgas brauchen und die später Wasserstoff verheizen sollen, den wir vorerst nicht haben. Absichtsbekundungen werden als Strategie verkauft. Monatelang wurde eine Kraftwerksstrategie angekündigt und wieder gibt es nur Stückwerk. Der Ampelberg kreißte und gebar ein hochtheoretisches Erdgas-Wasserstoff-Mäuschen. Die Erkenntnis, dass neue Kraftwerke gebraucht werden, wenn Atom und Kohle ins Nirwana geschickt werden sollen, ist seit spätestens

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