Offiziell bestätigt: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Halemba wurde aufgehoben

Im Polit-Krimi um den neuen bayrischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (22, AfD) hatte unzensuriert ausführlich berichtet, dass dieser kurz vor seiner Vereidigung zum jüngsten Abgeordneten festgenommen wurde. Nach einem vorübergehenden Aussetzen der Untersuchungshaft muss sich nun auch das Landgericht Würzburg eingestehen, dass der Haftbefehl ungerechtfertigt ist: Er wurde offiziell aufgehoben.

Hohe Hürden für Untersuchungshaft

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, räumt das Landgericht Würzburg inzwischen ein, dass keine Gefahr mehr besteht, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könnte. Die Beweise wurden inzwischen ausreichend gesichert. Für eine Festnahme und eine anschließende Untersuchungshaft gibt es hohe Hürden: Es muss dabei die Gefahr bestehen, dass der Verdächtige fliehen könnte, seine Tat (oder Beweismittel) verdunkeln oder Zeugen beeinflussen könnte.

Handeln der Justiz wirft Fragezeichen auf

Schon bei erster Betrachtung wirft das Handeln des Gerichts jedoch Fragezeichen auf. Die Vorwürfe gegen Halemba (Volksverhetzung) beruhen auf einem Vorfall in seinem Studentenverbindungshaus, der viele Monate zurückliegt. Warum die Gefahr der Verdunkelung oder Zeugenbeeinflussung so lange Zeit nicht gegeben war, dann plötzlich zufällig Tage vor der Vereidigung zum Landtagsabgeordneten doch gegeben war und nun plötzlich wieder nicht gegeben ist, darüber kann nur spekuliert werden. Auch Medien haben Gerüchte angeheizt.

Wie unzensuriert berichtet, geht es bei den Vorwürfen um Gegenstände, unter anderem eine ominöse Weinflasche, die angeblich einen verfassungsfeindlichen Aufdruck haben soll. Da es sich bei dem Verbindungshaus um ein Vereinshaus handelt, sollen diese laut der Justiz öffentlich zugänglich gewesen sein und damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Bei einer Hausdurchsuchung wurde jedoch besagte Flasche nicht gefunden. Anschließend versuchten etablierte Medien, wie unzensuriert weiter berichtet, einen großen Konflikt innerhalb der AfD heraufzubeschwören. Auch diese Behauptungen erwiesen sich als haltlos, Halemba wurde weder aus seiner Partei entfernt, noch herrscht seither in der bayerischen Fraktion ein Zerwürfnis

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Nun auch offiziell: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben

Im Polit-Krimi um den neuen bayrischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (22, AfD) hatte unzensuriert ausführlich berichtet, dass dieser kurz vor seiner Vereidigung zum jüngsten Abgeordneten festgenommen wurde. Nach einem zunächst Aussetzen der Untersuchungshaft muss sich nun auch das Landgericht Würzburg eingestehen, dass der Haftbefehl ungerechtfertigt ist: Er wurde offiziell aufgehoben. Hohe Hürden für Untersuchungshaft Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, räumt das Landgericht Würzburg inzwischen ein, dass keine Gefahr mehr bestehe, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könnte. Die Beweise wären inzwischen ausreichend gesichert worden. Für eine Festnahme und eine anschließende Untersuchungshaft gibt es hohe Hürden: Es muss dabei die Gefahr bestehen, der Verdächtige könne fliehen, seine Tat (oder Beweismittel) verdunkeln oder Zeugen entsprechend beeinflussen. Handeln der Justiz wirft Fragezeichen

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