Programmierer erhält 40-jährige Haftstrafe wegen Folter | Von Norbert Häring

Kaum jemand kennt seinen Namen, da unsere Medien kaum über ihn berichten. Dennoch ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer ähnlich wie Edward Snowden oder Julian Assange. Laut Anklage hat er eine große Menge an Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegen, an Wikileaks weitergegeben. Diese wurden unter dem Namen Vault 7 veröffentlicht. Es gibt kaum Informationen über seine Verurteilung in deutschen Online-Medien. Zeit-Online hat immerhin einen Artikel über das Strafmaß veröffentlicht, der von der US-Nachrichtenagentur AP übernommen wurde. Allerdings werden darin weder die grausamen Haftbedingungen von Schulte noch die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Enthüllung illegaler staatlicher Aktivitäten thematisiert. Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert, die betont, dass Schulte einige der schlimmsten Spionageverbrechen in der Geschichte der USA begangen hat. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme haben den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen über Feinde der USA zu sammeln, sofort und schwer geschadet. Die CIA-Mitarbeiter und -Programme waren einem Risiko ausgesetzt und der Geheimdienst hat „Hunderte Millionen Dollar“ verloren. Schulte wurde auch wegen des Besitzes von Missbrauchsdarstellungen verurteilt, obwohl die von ihm weitergegebenen Dokumente zeigen, dass die CIA in der Lage ist und wahrscheinlich auch nutzt, Beweise zu fälschen, um ihre eigenen Verbrechen anderen anzulasten oder Gegner zu diskreditieren. Da es kaum zitierfähige Berichterstattung in unseren Medien gibt, möchte ich auf einen Beitrag von Martin Sonneborn auf der Plattform X verweisen, der die unmenschlichen Haftbedingungen von Schulte beschreibt. Der Satiriker und Europapolitiker füllt die Lücken in der Berichterstattung der Zeit und vieler anderer Medien, die nicht über diese bedrohliche Verfolgung berichten. Hier sind nur die Schlussworte von Sonneborn: „Wenn es um Geheimdienste geht, geht es um eine grundlegende Frage, die auch von den europäischen Gesellschaften beantwortet werden muss: Mit welchen Rechten, Freiheiten und Machtfülle wollen wir unsere Geheimdienste ausstatten? Und vor allem: Welche Ziele sollen sie mit welchen Mitteln verfolgen? Sicherlich nicht diejenigen, die die deutschen Grünen vorschlagen, die kürzlich die Einrichtung einer „europäischen Nachrichtendienstagentur“ zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und „Desinformation“ gefordert haben. Dieselbe „Desinformation“, für die es noch keine Definition oder Spezifizierung im DSA gibt und die daher auf jeden möglichen Inhalt (Guten Morgen!) willkürlich angewendet werden kann. Angesichts der zunehmenden Ermöglichung von Massenüberwachung auf verschiedenen Ebenen in der EU bezweifle ich, dass wir wirklich eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der regierungsseitig betriebenen Desinformationshysterie anschließt. Staatliche Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung – oder gar der Versuch, sie zu kontrollieren – ist kein Mittel einer „wehrhaften“ Demokratie, sondern eine zutiefst undemokratische Praxis. Wir werden dann zum Assange-Prozess am 20./21. Februar nach London fahren und von dort aus umfassend Desinformation betreiben

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Programmierer zu 40 Jahren Folter-Haft verurteilt | Von Norbert Häring

Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten. Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert. Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten

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