Programmierer erhält 40 Jahre Haftstrafe wegen Folter | Von Norbert Häring

Kaum jemand kennt seinen Namen, da unsere Medien kaum über ihn berichten. Dennoch ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer ähnlich wie Edward Snowden oder Julian Assange. Laut Anklage hat er eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegen, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten. In den deutschen Online-Medien findet man kaum Informationen über seine Verurteilung. Zeit-Online hat immerhin einen Text der US-Nachrichtenagentur AP übernommen und über die Strafmaßverkündung am 1. Februar berichtet. Allerdings werden die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Handelns nicht thematisiert. Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert, die den entscheidenden Aspekt der Illegalität der Programme auslässt. Es wird behauptet, dass Schulte sein Land verraten habe, indem er einige der schamlosesten und abscheulichsten Spionageverbrechen in der US-Geschichte begangen habe. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme hätten den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen über Gegner der USA zu sammeln, „sofort und schwer geschadet“. Schulte wurde auch wegen Besitzes von Missbrauchsdarstellungen verurteilt, obwohl gerade die von ihm weitergegebenen Dokumente nachweisen, welche Möglichkeiten die CIA hat und sicher auch nutzt, Beweise zu fingieren, um die eigenen Untaten anderen in die Schuhe zu schieben oder Gegner zu desavouieren. Es gibt kaum zitierfähige Berichterstattung in unseren Medien, aber auf der Plattform X wurde ein Beitrag von Martin Sonneborn veröffentlicht, der die unwürdigen, folterartigen Haftbedingungen Schultes beschreibt. Der Satiriker und Europapolitiker füllt die Lücken in der Berichterstattung der Zeit und vieler anderer Medien, die nicht über diese bedrohliche Verfolgung berichten. Er stellt die Frage, mit welchen Rechten, Freiheiten und welcher Machtfülle wir unsere Geheimdienste ausstatten wollen. Er zweifelt daran, ob wir tatsächlich eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der regierungsseitig betriebenen Desinformationshysterie anschließt. Staatliche Einmischung in die öffentliche Meinungsbildung ist kein Mittel einer „wehrhaften“ Demokratie, sondern eine zutiefst antidemokratische Praxis

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Programmierer zu 40 Jahren Folter-Haft verurteilt | Von Norbert Häring

Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten. Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert. Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten

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