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Proteste zeigen Wirkung: EU-Kommission nimmt umstrittene Pflanzenschutzverordnung zurück

Published On: 6. Februar 2024 16:57

Die kontroversen Beratungen in Brüssel um die Zukunft des chemischen Pflanzenschutzes haben ein vorläufiges Ende.

Die EU-Kommission hat aufgrund der anhaltenden Bauernproteste in ganz Europa auf ihre neue EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) verzichtet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dies heute im Europäischen Parlament bekannt gegeben. Der Vorschlag der EU-Kommission war bereits im November vom Europäischen Parlament abgelehnt worden, jedoch ohne Macht. Die EU-Kommission hat dennoch weiter an der Verordnung gearbeitet.

Viel Unterstützung aus der Bevölkerung

Im Januar begannen die Landwirte in Deutschland mit Protesten gegen die nationale und EU-Landwirtschaftspolitik im Rahmen des „Green Deals“. Die hohe Sympathie in der Bevölkerung für die Anliegen der Bauern war und ist für die Regierung und die Mainstream-Medien verstörend. Es geht dabei um den Erhalt des Agrardiesels und die Produktion wettbewerbsfähiger Lebensmittel. Es geht aber auch um die zunehmende Gängelung durch grüne Politik, die von Regierungen und Brüssel diktiert wird, und den unfairen Wettbewerb mit Produkten aus dem Ausland.

Proteste auf ganz Europa ausgeweitet

Auch Bauern in anderen EU-Staaten sind von diesen Problemen betroffen, weshalb nun auch in Spanien, Lettland, den Niederlanden und Italien demonstriert wird. Weder die EU-Kommission noch die nationalen Regierungen hatten damit gerechnet. Der Druck auf die Mächtigen in der EU war entsprechend groß. Die Demonstranten haben schließlich das Aus der umstrittenen Pflanzenschutzmittelverordnung erzwungen. Die Kommissionspräsidentin möchte nun gemeinsam mit den Landwirten an einer gewünschten Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln arbeiten, anstatt ihnen dies nur zu befehlen.

Kleiner Etappensieg

Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider kommentierte die Entwicklungen als „einen guten Tag, nicht nur für die Landwirte, sondern auch für alle Bürger“. Damit sei der Weg frei für sinnvolle und nachhaltige Vorschläge zum verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, die sowohl den Umweltschutz als auch die Lebensmittelversorgung und die Bauern berücksichtigen, so Haider.

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Proteste wirken: EU-Kommission zieht umstrittene Pflanzenschutzverordnung zurück

Die kontroversen Beratungen in Brüssel um die Zukunft des chemischen Pflanzenschutzes haben ein vorläufiges Ende. Alle Macht bei EU-Kommission Angesichts der in ganz Europa aufbrandenden und anhaltenden Bauernproteste verzichtet die EU-Kommission auf ihre neue EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR). Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute, Dienstag, im Plenum des Europäischen Parlaments öffentlich mitgeteilt.  Der Vorschlag der EU-Kommission war immer umstritten und wurde im November sogar vom Europäischen Parlament abgelehnt. Dieses ist jedoch ohne Macht, weshalb die EU-Kommission an der Verordnung weiterarbeitete. Viel Unterstützung aus der Bevölkerung Doch dann begannen im Jänner Proteste der Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland gegen die nationale und EU-Landwirtschaftspolitik im Rahmen des „Green Deals“. Für die Regierung und die Mainstream-Medien verstörend war und ist die hohe Sympathie

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