Verfassungsschutz kann die Jugendorganisation der AfD als „sicherlich rechtsextrem“ einstufen

6. Feb. 2024, 10:32 Uhr: Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen darf. Ein Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation wurde abgelehnt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) seit einem vorangegangenen Urteil zur „Gewissheit verdichtet“ haben.

Die JA wurde 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft und im Jahr 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die AfD und die JA haben dagegen geklagt, jedoch wurde ihr Eilantrag abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass die JA an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ festhält, was einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt. Zudem wurde eine „massive ausländerfeindliche Agitation“ der JA festgestellt, die sich insbesondere gegen den Islam und Muslime richtet. Die JA agitiert auch gegen das Demokratieprinzip und hat Kontakte zu verfassungsfeindlichen Verbindungen.

Gegen den Beschluss kann beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt werden. Die EU zielt mit der Sperrung von RT darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Bitte teilt unsere Artikel, wenn sie euch gefallen, überall, wo ihr aktiv seid. Beachtet jedoch, dass in Österreich möglicherweise eine Änderung eingeführt wurde, die das Teilen unserer Beiträge in den sozialen Medien betrifft

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Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

6 Feb. 2024 10:32 Uhr Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen darf. Damit scheiterte ein Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation. Quelle: AFP © Ronny Hartmann Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) hätten sich seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur „Gewissheit verdichtet“, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das Verwaltungsgericht lehnte damit einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Der Verfassungsschutz hatte die JA 2019 zunächst als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, im Jahr 2023 erfolgte dann die Einstufung als gesichert

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